10. August 2007 16:44

"Fahndungs-Foto" 

Unternehmer verklagte den ORF

Ein Unternehmer steht mit dem ORF im Rechtsstreit, weil in Portierloge "Fahndungsfotos" von ihm hingen. OGH-Urteil gibt ihm teilweise Recht.

Unternehmer verklagte den ORF
© ORF

Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit zwischen einem 56-jährigen Wiener Unternehmer und dem ORF hat nun vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) ein zumindest vorläufiges Ende gefunden. Der Mann war vor einigen Jahren in den Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen geraten. Wie zahlreiche Medien berichtete auch der ORF über diesen Fall. Der Verdächtige wurde in einem umfassenden Gerichtsverfahren freigesprochen. Weil der ORF in seinen Augen ihn nicht öffentlich rehabilitierte und die seinerzeitigen Behauptungen widerrief, griff er zu drastischen Maßnahmen.

Farbe auf ORF-Gebäude
Zunächst stellte der Unternehmer mehrere Exekutionsanträge, weil man sich über die Art und Weise des Widerrufs nicht einigen konnte. Schließlich versuchte er, bei der damaligen Generaldirektorin Monika Lindner einen Gesprächstermin zu bekommen, um eine Lösung in seinem Sinne herbeiführen zu können. Weil ihn deren Sekretär vertröstete, kündigte der Mann ein "Besprühen" und "Verhängen" des Sendegebäudes an. Der Sekretär ließ sich nicht erweichen, worauf der Unternehmer ihm mitteilte, er werde jetzt von einem Hubschrauber aus das ORF-Gebäude mit Farbe besprühen.

Feuer am Dach
Tatsächlich mietete er einen Hubschrauber an, wobei er dem Piloten gegenüber angab, er wolle Aufnahmen vom Küniglberg machen. In Folge Schlechtwetters konnte der Hubschrauber aber nicht starten. Im ORF, der von diesen Plänen Kenntnis erlangte, war nun allerdings Feuer am Dach. Der Unternehmer wurde mit einem Hausverbot belegt, der Sicherheitsbeauftragte beschaffte sich über das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) ein Foto des Mannes, das die Polizei im Zuge der seinerzeitigen Ermittlungen bei seiner erkennungsdienstlichen Behandlung angefertigt hatte.

Fotos am Schwarzen Brett
Zur Durchsetzung des Hausverbots wurden Kopien des Fotos auf das Format A4 vergrößert, den Portieren ausgehändigt und am Schwarzen Brett der Portierlogen aufgehängt. Laut OGH hatten die Bilder "den Charakter von Fahndungsfotos" und konnten auch von vorübergehenden Personen gesehen werden.

Blumen für die Sender-Chefin
Der Unternehmer sah sie am 31. Jänner 2006, als er der Generaldirektorin vorgeblich einen Blumenstrauß überreichen wollte, von den Portieren aber an der Zufahrt aufs ORF-Gelände gehindert wurde. Bei dieser Gelegenheit erblickte der 56-Jährige durch die Luke der Portierloge die Fotos und beschwerte sich darüber. Die Kopien wurden in weiterer Folge entfernt und in Aktenordnern verwahrt.

Klage gegen ORF
Dem Mann ging das nicht weit genug: Er brachte eine Klage ein, wonach es der ORF zu unterlassen habe, die so genannten Fahndungsfotos "auszustellen, zu verbreiten oder solcher Art bereitzuhalten, dass sie von Bediensteten [...] wahrnehmbar sind, und hierdurch der unrichtige Eindruck entsteht, der Kläger sei wegen eines begangenen oder erst zu befürchtenden Verbrechens verdächtig oder gesucht."

Der Unternehmer stützte sein Begehren auf das Urhebergesetz und beantragte die Erlassung einer entsprechenden Einstweiligen Verfügung, weil der ORF die Bilder unternehmensintern in ungesetzlicher Weise als "Fahndungsfotos" verwendet habe bzw. weiter verwende. Der ORF stellte sich auf den Standpunkt, man habe kein Bild des Mannes öffentlich ausgestellt oder verbreitet, sondern es lediglich den Personen zur Einsichtnahme überlassen, die über den Zugang zum Betriebsgelände und über den direkten Zugang zur Generaldirektorin zu wachen hätten. Das sei im Rahmen des Hausrechts zulässig.

Rufschädigung
Der Rechtsstreit zog sich durch sämtliche Instanzen. Das Erstgericht erkannte in der Vorgangsweise des ORF ein "rufschädigendes Verhalten", der Betroffene sei dadurch als "polizeilich gesuchter Straftäter" hingestellt worden. Die noch vorhandenen Fotokopien könnten theoretisch jederzeit wieder am Schwarzen Brett angebracht werden, insofern sei "Wiederholungsgefahr" gegeben. Das Rekursgericht stellte sich demgegenüber eher auf die Seite des ORF: Immerhin habe der Mann "aktionistische Handlungen" angekündigt, weshalb der ORF ein berechtigtes Interesse habe, ihn am Betreten des Betriebsgeländes zu hindern. Dafür sei es zweckmäßig und erforderlich, die Portiere über dessen Aussehen zu informieren. Eine "bloß verbale Beschreibung" reiche dafür nicht aus.

Spruch des OGH
Damit war der Unternehmer nicht einverstanden, er ging bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) und bekam teilweise Recht. Wie der OGH in der Entscheidung 4 Ob 73/07z feststellte, war die Vorgangsweise des ORF "überschießend". Das Übermitteln der gegenständlichen Bilder an die Portiere war demnach rechtlich gedeckt, dass diese so angebracht wurden, dass sie auch für Personen zu sehen waren, die nicht für die Zugangskontrolle verantwortlich waren, demgegenüber nicht.

Das Urteil im Wortlaut
"Die strittige Abbildung konnte von jedermann wahrgenommen werden, der auf dem Weg in das Sendegebäude an der Portierloge vorbeiging und aus welchem Grund auch immer einen Blick durch die geöffnete Tür oder die Verglasung warf. Zu diesem Personenkreis gehörten neben den Besuchern des Sendezentrums auch jene Mitarbeiter der Beklagten und ihrer Subunternehmen, die nicht mit der Überwachung des Zugangs betraut waren. Eine derart unbeschränkte Ermöglichung der Wahrnehmung wäre nur dann zulässig gewesen, wenn ein größerer Personenkreis vor ihm (dem Unternehmer, Anm.) hätte gewarnt werden müssen. Davon kann hier aber angesichts des Fehlens jeglicher Hinweise auf eine Gefährdung von Leib und Leben keine Rede sein", hielt der OGH fest.

Einstweilige Verfügung
Folglich erließ das Höchstgericht eine Einstweilige Verfügung, wonach es der ORF ab sofort bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils zu unterlassen hat, Lichtbilder des Unternehmers, insbesondere dessen Fahndungsfotos, derart auszustellen, zu verbreiten oder bereitzuhalten, dass sie von Mitarbeitern, Besuchern und Außenstehenden wahrgenommen werden.




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