01. Februar 2008 11:01

EU-Prüfung des ORF 

VÖZ erst bei Umsetzung zufrieden

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ist erst bei Umsetzung der EU-Forderungen im ORF-Gesetzt zufrieden.

VÖZ erst bei Umsetzung zufrieden
© ORF

Beim Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), einem der Beschwerdeführer vor der EU-Kommission bezüglich des ORF, will man den heutigen Auftakt der EU-Prüfung nicht überbewerten. Man sei erst zufrieden, wenn tatsächlich "faire Marktbedingungen wie international üblich" hergestellt seien, sagte VÖZ-Präsident Horst Pirker im Gespräch mit der APA. Die nunmehrigen Äußerungen der Kommission seien ein Beitrag dazu, meinte er über den am Donnerstag bekannt gewordenen Brief aus Brüssel.

Die zwei wesentlichen Punkte sind für Pirker "die Feststellung, dass Programmentgelte als staatliche Beihilfen zu werten sind, und dass diese Beihilfe mit den Regeln des gemeinsamen Marktes nicht vertretbar sind". Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen wie die Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, Maßnahmen zu dessen Kontrolle, die Reduzierung der Gebührenförderung auf die Nettokosten des Auftrags und die Verpflichtung zu marktkonformem Verhalten beim Spartensender Sport plus/TW1, seien jahrelange Forderungen des Verlegerverbands. Pirker geht davon aus, dass die Regierung die nötigen gesetzlichen Maßnahmen treffen wird.




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