23. Juli 2008 12:34

ORF-Finanzen 

VÖZ gegen Gebühren für ORF 1, Ö3 und ORF On

Der Verband Österreichischer Zeitungen bringt die ORF-Gebühren erneut vor die EU-Kommission.

VÖZ gegen Gebühren für ORF 1, Ö3 und ORF On
© ORF

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) lässt wieder einmal Zweifel an der Legitimität der Gebührenfinanzierung des ORF laut werden. VÖZ-Präsident Horst Pirker hält die Gebühren lediglich beim Radiosender Ö1 für angebracht. "Über ORF 2, FM4 und Ö2 kann man streiten; ich bin der Meinung, auch das würde der Markt ohne jede staatliche Intervention anbieten", so Pirker gegenüber der APA. ORF 1, Ö3 und der Onlineinformation des ORF spricht er das Recht auf Gebühren ab.

Zwangs-Gebühren
Der Staat dürfe "auch im Bereich der Medien nur dort hoheitlich - durch staatliche Beihilfen also zwangsweise eingehobene Gebühren - eingreifen, wo der Markt in der Versorgung der Menschen versagt". ORF 1, Ö3 sowie die ORF-Onlineaktivitäten fallen nach Meinung des VÖZ-Präsidenten nicht unter dieses Definition: "Das bietet auch der Markt." Anders verhalte es sich bei Ö1. Dieses Programm könne man nicht werbefrei anbieten - "da ist der staatliche Eingriff legitim". Darüber, ob ORF 2, Ö2 und FM4 gebührenfinanziert werden müssen, lasse sich streiten, so Pirker.

Brüssel soll prüfen
Entsprechende Überlegungen will der VÖZ nun auch in einem Schreiben an die EU-Kommission deutlich machen, die derzeit ein Vorverfahren gegen den ORF führt. Darin prüft die Brüsseler Behörde, ob das Finanzierungssystem des ORF mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht. Noch unter der ehemaligen Medienministerin Doris Bures (S) hatte das Kanzleramt eine Stellungnahme nach Brüssel geschickt, in der Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen wurden. Dem VÖZ ist diese Stellungnahme allerdings viel zu ORF-lastig: Sie "gibt genau die Position des ORF wieder; vermutlich ist sie sogar dort (im ORF) entstanden", so Pirker.

ORF von Politik abhängig
Das überrasche in Österreich "freilich längst niemanden mehr", findet der VÖZ-Präsident. "Die wechselseitige Abhängigkeit von Regierung und ORF wird so lange bestimmend bleiben, solange dieses System finanzierbar bleibt", glaubt Pirker. Die Grenzen der Finanzierbarkeit sieht er "demnächst erreicht". Seine Ansichten wird der VÖZ-Präsident und Styria-Vorstandsvorsitzende unter anderem am Freitag bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Public versus Private" im Rahmen des "3. Salzburger Medien & Technologie Round Table" vertreten. Sein Gegenspieler am Podium ist ORF-Kommunikationschef Pius Strobl.




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