24. November 2008 11:05

Regierungsprogramm 

Wenig Konkretes und kaum Geld für Medien

Zur Zukunft der heimischen Medien bleibt das neue Regierungsprogramm eher unverbindlich. Empfehlung an den ORF: Er soll sich selbst sanieren.

Wenig Konkretes und kaum Geld für Medien
© Kernmayer

Das Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP dürfte in der heimischen Medienwelt für Enttäuschung sorgen. Die neue Regierung nimmt so gut wie keine zusätzlichen Gelder zur Unterstützung des Mediensektors in die Hand. Einzig der Fernsehfilmförderungsfonds soll von derzeit rund 7,5 auf 15 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Mittel kommen aus dem Digitalisierungsfonds. Den Privatsendern hält die Medienpolitik weiter die Karotte einer eventuellen Förderung vor die Nase, allerdings soll diese lediglich "unter Berücksichtigung neuer Finanzierungsformen geprüft werden", so die schwammige Formulierung. Der ORF soll indes für seine finanzielle Sicherung selbst Sorge tragen.

ORF-Zukunft liegt beim Unternehmen selbst
"Zur Zukunftssicherung des ORF sind alle notwendigen Maßnahmen im Unternehmen zu treffen, insbesondere um die finanzielle Basis nachhaltig zu sichern", heißt es im Medienkapitel des Regierungsabkommens. "Die Geschäftsführung hat gemeinsam mit dem Stiftungsrat insbesondere die Effizienz, Sparsamkeit und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere in den Bereichen Content-Management und -Bereitstellung, Organisationsstrukturen, Personalressourcen sowie Technikeinsatz zu überprüfen, sicherzustellen und allenfalls zu optimieren ..."

Außerdem legt die neue Regierung dem Unternehmen nahe, "Beteiligungen und Ausgliederungen auf ihre Notwendigkeit zu hinterfragen". Bereits der Rechnungshof-Rohbericht stellte fest, dass die Beteiligung des ORF an der Österreichischen Lotterien Gesellschaft "kein betriebsnotwendiges Vermögen" darstellt. Der Sender ist außerdem am Sendetechnikunternehmen ORS beteiligt.

ORF-Werbebestimmungen noch unklar
Die von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz mehrfach geforderte und von den Privatsendern befürchtete Auflockerung der ORF-Werberegulierungen findet im Koalitionspapier einen unverbindlichen Niederschlag: Die Werbebestimmungen im ORF-Gesetz seien im Rahmen der EU-Mediendienste-Richtlinie, die im Jahr 2009 in österreichisches Recht umgesetzt wird und Werbeerleichterungen für die Privatsender bringen soll, "zu evaluieren".

Medienbehörde statt Bundeskommmunikationssenat
Im Zuge des derzeit laufenden EU-Beihilfeverfahrens soll das ORF-Gesetz angepasst werden. "Gegebenenfalls ist die Intensivierung der behördlichen Aufsicht über den ORF zu prüfen", heißt es. Über den ORF soll künftig nicht mehr der Bundeskommunikationssenat (BKS) sondern die neue, unabhängige Medienbehörde wachen. Diese soll aus vier Senaten bestehen, einer davon soll für den ORF, einer für die Privatsender zuständig sein. Zwei weitere Senate gibt es für den Telekommunikationssektor.

ORF-Gremien sollen optimiert werden
Weiters plädiert die Regierung für eine Optimierung der ORF-Gremien in Aufgabenstellung und Struktur. "Die Auswahl der Publikumsräte durch Faxwahl soll überdacht werden, gleichfalls die Möglichkeit der Nominierung von Publikumsräten durch die Bundesregierung." Konkrete Vorschläge zur Umgestaltung beziehungsweise Verkleinerung des Stiftungsrats finden sich im Regierungsprogramm nicht.

Privatsender bleiben außen vor
Wenig Konkretes hält das Programm für die Privatsender parat. Wie schon im vergangenen Koalitionsabkommen von Anfang 2007 wird die Einführung einer Förderung als Möglichkeit erwähnt, die soll aber lediglich "unter Berücksichtigung neuer Finanzierungsformen" geprüft werden. Bei der Presse- und Publizistikförderung plant die Bundesregierung eine Modernisierung. Hier sollen die digitalen Medien berücksichtigt werden sowie der Ausbau der "Qualitätsförderung und Zukunftssicherung".

Unterstützung für den Presserat
Dem neuen Presserat, der demnächst unter der Federführung des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Journalistengewerkschaft und des Vereins der Chefredakteure entsteht, will die Regierung finanziell unter die Arme greifen. Voraussetzung ist, dass sich "die relevanten Unternehmen und Titel beteiligen, unabhängig von Erscheinungsweise und Finanzierung". Einen Hoffnungsfunken hält das Papier für die Werbebranche parat. Die seit Jahren geforderte Abschaffung der Werbesteuer hat es - im Gegensatz zum vergangenen Koalitionspakt - diesmal ins Regierungsabkommen geschafft. Sie soll "im Rahmen von Finanzausgleichsgesprächen im Fokus" stehen. Vorantreiben will die Regierung die Digitalisierung der Medienlandschaft, und sie "wird die gesetzlichen Grundlagen für die Zulassung von Digitalem Radio schaffen".




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