16. Dezember 2008 18:18

Gegen Einmischung 

Wolf wehrt sich gegen "politisches ORF-Stalking"

Die Interessenbekundungen der Politik an einer "Neuaufstellung" des ORF haben "ZIB2"-Moderator Armin Wolf zu einem neuen Hilferuf veranlasst.

Wolf wehrt sich gegen "politisches ORF-Stalking"
© APA/ Pfarrhofer

In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Der Standard" (Mittwoch-Ausgabe) spricht Wolf von "politischem Stalking" gegen den ORF. Zweieinhalb Jahre nachdem der "ZiB 2"-Anchorman in einer Rede anlässlich der Verleihung des Robert Hochner-Preises interne Strukturen im ORF sowie die politische Einflussnahme von außen kritisierte und damit in der ORF-Debatte eine Lawine lostrat, fordert Wolf nun: "Rettet den ORF vor seinen Rettern".

"Gefährliche Drohung" von Pröll
Die Ankündigung von Neo-Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann, sich als eine seiner ersten Maßnahmen um den ORF kümmern zu wollen, und die Forderung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V) nach einer Reform des ORF-Gesetzes inklusive personeller Neuaufstellung empfindet Wolf als "gefährliche Drohung". "Nirgendwo in der Bundesverfassung oder im ORF-Gesetz steht nämlich geschrieben, dass sich der Kanzler um den ORF zu kümmern hat. Auch die Zuständigkeit von Landeshauptleuten für organisatorische und personelle Neuaufstellungen im öffentlichen Rundfunk ist in keinem Paragrafen verankert", so Wolf. Ausdrücklich werde im ORF-Gesetz jedoch die "Unabhängigkeit von Staats- und Parteieneinfluss" betont.

Stiftungsrat soll entscheiden
Angesichts der Lage des ORF, der heuer ein Minus von etwa 100 Millionen Euro schreibt, sei vielmehr der Stiftungsrat gefragt. Dessen Aufgabe sei "die Überwachung der Geschäftsführung" sowie die "Bestellung und Abberufung des Generaldirektors, der Direktoren und Landesdirektoren". Doch auch hier ortet Wolf den Einflussbereich der Politik. Laut ORF-Gesetz müsse das einzige Interesse der Stiftungsräte dem Wohl des ORF gelten. "Interessanter- und auch traurigerweise interpretieren sie diesen Auftrag aber regelmäßig entlang der engen Grenzen sogenannter 'Freundeskreise', von denen im Gesetzestext nichts zu lesen ist", kritisiert Wolf.

Sollte der ORF ein neues Management brauchen, hätte diese Frage "nicht die Herrn Faymann und/oder Pröll zu entscheiden, sondern die 35 Mitglieder des Stiftungsrats, die 'bei der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen und Aufträge gebunden' sind.'" Von "Stalking oder gefährlichen Drohungen" sei im ORF-Gesetz keine Rede. "Umso mehr sollten sich die Stiftungsräte, die ORF-Mitarbeiter und das interessierte Publikum gegen derartige Übergriffe wehren", so Wolf.




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