09. Jänner 2007 15:54

Regierungsprogramm 

Viele Leerformeln zu den Medien

Das Regierungsprogramm der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition lässt zu den Themen Medien und Werbung viele Fragen offen.

Viele Leerformeln zu den Medien

"Evaluierung" scheint das Lieblingswort der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition zu sein. Zumindest wenn es um Medienfragen geht. Denn bei zahlreichen Punkten zur Medienpolitik heißt es: "Ist zu evaluieren". Zu der bereits mehrmals von verschiedenen Seiten angekündigte Abschaffung der Werbesteuer fehlt im Regierungsprogramm jegliche Passage.

Medien und Telekommunikation
"Ziel der Medienpolitik der Bundesregierung ist die Sicherung einer pluralistischen Medienlandschaft mit qualitativen Angeboten", heißt es beispielsweise zur Medienpolitik. "Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs als Medien- und Kulturstandort zu sichern, das duale Rundfunksystem auszubauen sowie europäische Standards umzusetzen. In diesem Zusammenhang gilt es die Herausforderungen, die sich auf Grund der Digitalisierung und technologischen Entwicklungen ergeben, zu bewältigen." Es solle eine "eine unverwechselbare, österreichische Medienlandschaft mit eigenständigen Angeboten" erhalten werden.

Medien- und Telekommunikations-Behörde
Die konreteste Passage rund um das Thema Medien findet sich zu einer Medienbehörde, die in ihrer bisherigen Form ausgebaut werden und neue Aufgaben erhalten soll. "Die Medienbehörde KommAustria sowie der Geschäftsapparat RTR sind zu einer verfassungsrechtlich unabhängigen, konvergenten Medien- und Telekommunikationsbehörde auszubauen. Der Instanzen- und Verfahrenszug soll zweistufig erfolgen und für Medienanbieter schnellstmögliche Rechtssicherheit bringen."

Medien-Förderung
Die KommAustria zeichnet künftig auch für die Presse- und Publizistik-Förderung verantwortlich. Die Medienbehörde nimmt dazu künftig "eine Funktion als Kompetenzzentrum wahr und ist für die Abwicklung der Presse- und Publizistikförderung, der neuen Medienförderung, des Digitalisierungsfonds und des Fernsehfonds Austria verantwortlich. Neben den bisherigen Aufgaben kommt das Feld der Medienforschung hinzu."

Und weiter: "Die Presse- und Publizistikförderung für Printmedien ist zu evaluieren und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten ist eine Förderung für elektronische Medien zu prüfen, die für kommerzielle und nicht kommerzielle private Anbieter bestimmt ist."

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Der ORF soll weiterin in Form einer Stiftung geführt werden und ist "national und international agierendes Content-Unternehmen in der digitalen Welt mit klarem öffentlich-rechtlichen Auftrag sowie transparenten Finanzierungsformen zu positionieren. Damit ist der ORF als öffentlich-rechtlicher Sender mit Gebührenfinanzierung auch auf europäischer Ebene abgesichert und wettbewerbsfähig."

Möglich wird eine Finanzierung eines Informations-Spartenkanals über Gebühren. "Im Zuge der Digitalisierung ist die Festschreibung des digitalen Programmangebots sowie die Überarbeitung des Programmauftrages, insbesondere eine verstärkte Berücksichtigung des Themas Jugendschutz bzw. die Selbstverpflichtung zur Berücksichtigung österreichischer Produktionen, ins Auge zu fassen. Falls der Spartenkanal TW 1 öffentlich-rechtlich finanziert werden soll, so besteht die Möglichkeit, ihn zu einem Spartenkanal, für Kultur und Information umzubauen."

Werbe-Beschränkungen
Die derzeitigen Werbebeschränkungen für den ORF könnten eventuell gelockert werden, denn im Koalitionspapier heißt es: "Die Werbebeschränkungen sind zu evaluieren und gegebenenfalls im Interesse der Finanzierung eines qualitativ hochwertigen ORF unter Bedachtnahme auf ihre Auswirkungen auf den gesamten Mediensektor auch im Lichte der EU-rechtlichen Standards anzupassen."

Privat-Sender
Die neue Regierung bekennt sich zwar zu einem dualen Rundfunksystem, doch gibt es dazu nur eher allgemeingültige Aussagen: "Ein duales Rundfunksystem, mit einem unverkennbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und eigenständigen, wettbewerbsfähigen privaten Rundfunkunternehmen andererseits, sind unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Die Sicherung dieses Systems sowie faire Wettbewerbsbedingungen sind zentrale Anliegen. Dies gilt im Besonderen für die bevorstehende Digitalisierung. Der bestehende Rechtsrahmen soll unter Berücksichtigung der europäischen Entwicklungen angepasst, die erforderlichen Schritte zur Digitalisierung des Hörfunks eingeleitet sowie ein wettbewerbsneutraler Zugang zur Infrastruktur sichergestellt werden."

Digitalisierung und elektronische Medien
Unter diesem Punkt befassen sich die Koalitionsparteien vor allem mit der DVB-T und verwandten Services: "Da im Zuge der Digitalisierung aller Medienplattformen und Verbreitungswege eine Vielzahl von neuen Formaten und Mediendiensten entstehen werden, ist neben der Einführung von DVB-T auf weiteren Multiplexplattformen auch die Einführung von Mobile-TV anzustreben. Der Übertragungsstandard ist durch den Medienregulator zu prüfen. Diese Maßnahme wird zu einer größeren Medienvielfalt und Stärkung des Wettbewerbs im Telekommunikations- und Mobilfunksektor beitragen. Unter dem Blickwinkel der Trennung von Infrastruktur und Inhalten sowie der Wettbewerbssicherung sind weitere Multiplexplattformen durch den Medienregulator auszuschreiben und Rundfunkangebote zu lizenzieren."

Kreativwirtschaft
Unter diesem Terminus verstehen die Koalitionspartner in erster Linie Kunst- und Kulturangebote: "Um der zunehmenden gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der österreichischen Kreativwirtschaft gerecht zu werden, will die Bundesregierung folgende Maßnahmen setzen: Forcierung der kulturellen Aus- und Weiterbildung; Entwicklung von politischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen, um Freiräume für alle Formen von Kunst und Kultur sicherzustellen; Verbesserung der Governancestrukturen, d.h. Verknüpfung von Kultur-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftspotential des kulturellen Sektors entwickeln zu können; Aufbau eines konsistenten Förderinstrumentariums für die in der Kreativwirtschaft tätigen Unternehmen, insbesondere Strategieplan Kreativwirtschaft, Beratung und Know-how-Vermittlung, Ausbau von Innovationsförderung, Zugang zu externen Finanzierungsquellen etc.; Stärkung des Know-how-Transfers für urheberrechtsbasierte Verwertungsstrategien."

Filmförderung und Filmwirtschaft
"Der Stellenwert der audiovisuellen wirtschaftlichen Bedeutung österreichischen Filmplattform Medien und Experten soll verbesserte Koordinierung gefasst. Eine Verbesserung österreichische Filmwirtschaft Österreich und Verbesserung vorgesehen. Dafür erforderliche Budgetverhandlungen."




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