12. Jänner 2007 16:59

Regierungsprogramm 

Vorbehalte der Privatsender

"Die Tücke liegt im Detail", meint der Verband Österreichischer Privatsender zur Medienpolitik und kritisiert TW1-Ausbau.

Vorbehalte der Privatsender

Wenig Freude zeigt der Verband der Österreichischen Privatsender (VÖP) zum möglichen Ausbau des ORF-Spartensenders TW1 und der Finanzierung über Gebühren, wie dies das Regierungsprogramm der Großen Koalition erlauben würde. Der VÖP bezeichnet dieses Vorhaben als die "bitterste Pille" unter jenen fünf Punkten, die sich mit dem Thema Medienpolitik befassen. Zwar begrüßt der VÖP "grundsätzlich" die Vorhaben der neuen Regierung zur Medienpolitik, "allerdings mit großen Vorbehalten".

"Wir sehen eine Reihe von wichtigen Themen wie Duales Rundfunksystem, Digitalisierung, Status der Medienbehörde KommAustria, Förderung privater elektronischer Medien zwar in Grundsätzen behandelt, allerdings dem ORF bereits konkrete zusagen gemacht werden. Wir bedauern, dass wesentliche Themen wie Finanzierung der Vorhaben oder die ersatzlose Abschaffung der Werbesteuer leider keine Erwähnung finden. Daher mein vorläufiges erstes Fazit: Richtige Ansätze, über die im Detail zu reden sein wird, aber bitte mehr Ehrgeiz, zur Entwicklung und Festigung des dualen Rundfunksystems in Österreich wirklich Akzente zu setzen", meint Christian Stögmüller, VÖP-Vorstand und Geschäftsführer von Life Radio in Oberösterreich.

Zu den insgesamt fünf Punkten im Regierungsprogramm, die sich mit dem Thema Medien befassen, hält der VÖP fest:

Unabhängiger Regulator Medien- und Telekommunikationsfragen
"Der VÖP begrüßt das Vorhaben, die Regulierungsbehörde KommAustria zu einer verfassungsrechtlich unabhängigen Behörde auszubauen. Positiv zu bewerten ist das Vorhaben, künftig den Instanzen- und Verfahrenszug (Lizenzen, Werbebeobachtung) auf zwei Stufen zu beschränken und zu beschleunigen. Ebenso positiv bewertet der VÖP, dass die Koalition die ,neue Medienförderung' - gemeint ist hoffentlich das vom VÖP im November letzten Jahres vorgelegte Förderungsmodell für private elektronische Medienunternehmer explizit erwähnt. Mit Interesse nimmt der VÖP zur Kenntnis, dass der Regulierungsbehörde als neue Kompetenz das Thema ,Medienforschung' zugeordnet wird. Bei der Weiterentwicklung der Regulierungsbehörde ist jedoch aus Sicht des VÖP darauf zu achten, dass nicht zusätzliche Kosten entstehen."

Medienförderung
"Der VÖP begrüßt ausdrücklich das Vorhaben ,Nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten ist eine Förderung für elektronische Medien zu prüfen, die für kommerzielle und nicht kommerzielle private Anbieter bestimmt ist' (Zitat Regierungserklärung) - und verweist zur Bemerkung ,Nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten' auf das Förderungspapier des VÖP: Das Budget für die Neue Medienförderung ist vorhanden und wird aus der Einhebung der Gebühren für den ORF gespeist.

Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im europäischen Kontext
"Einmal mehr ordnet die Medienpolitik dem ORF eine Sonderstellung zu - die hat er im dualen System jedoch nur aufgrund seiner Konstruktion als Stiftung, dem öffentlich-rechtlichen Auftrag und seiner Gebührenfinanzierung. Der VÖP verwehrt sich im Namen der privaten elektronischen Medienanbieter, dass dem ORF quasi ein Alleinanspruch in Sachen ,österreichischer Content' zugeordnet wird. Der VÖP begrüßt, dass im Regierungsprogramm unter dem Stichwort ,transparente Finanzierungsformen' das Thema der Quersubventionierung kommerzieller Aktivitäten des ORF angesprochen wird - die in diesem Zusammenhang erwähnte ,EU-Konformität' ist jedoch nicht gegeben. Die aus Sicht des VÖP bitterste Pille ist das Vorhaben der Koalition, den Spartensender TW1 weiter auszubauen, da diese Ausdehnung der Aktivitäten des gebührenfinanzierten ORF zu Lasten der Entwicklung der Privatsender gehen wird. Ausdrücklich ,Ja' sagt der VÖP zu einer Evaluierung der Werbebeschränkungen - wenn Verletzungen der bestehenden Werbebeschränkungen künftig auch einer angemessenen Sanktionierung unterliegen und eine allfällige Neufassung der Werbebeschränkungen die kommerziellen Aktivitäten des ORF deutlicher beschränkt. Die privaten elektronischen Anbieter jedoch, mahnt der VÖP, brauchen Werbefreiheit wie die Luft zum atmen.

Private Rundfunkanbieter
"Der VÖP begrüßt, dass die Digitalisierung des Hörfunks auf der Agenda steht - es muss jedoch klar sein, dass im Gegensatz zur Digitalisierung des Fernsehens, wo die Kosten für die Lizenznehmer tendenziell sinken, die Digitalisierung des Hörfunks die Strukturkosten für die Sender deutlich erhöhen und diesbezüglich - siehe VÖP Förderungsmodell - Maßnahmen zu setzen sein werden.

Digitalisierung der elektronischen Medien
"Der VÖP begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Koalition, die Digitalisierung und damit Erweiterung der Verbreitungs- und Vertriebskanäle für elektronische Medien zügig voranzutreiben. Allerdings fordert er VÖP, dass der erwähnte "Blickwinkel der Trennung von Infrastruktur und Inhalten" gleich am Beispiel der Konstruktion der ORS (60 Prozent Eigentümer ist der ORF...) Anwendung findet. Bei der Lizenzierung erwartet der VÖP, dass bereits lizenzierten elektronischen Medienanbietern eindeutige Bevorzugung eingeräumt wird."

Außerdem bedauert der VÖP, dass "das ewige Thema der Medien- und Werbewirtschaft, die Werbesteuer, im Regierungsprogramm leider mit keinem Wort erwähnt wird. Die Streichung wäre eine wesentliche Maßnahme zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Medien- und Werbewirtschaft."




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