26. November 2008 18:16

Gleichbehandlung 

Diskriminierungs-Urteil nach statistischem Beweis

Aufgrund einer Wahrscheinlichkeitsrechnung ist in Deutschland erstmals ein Arbeitgeber wegen der Bevorzugung von Männern verurteilt worden.

Diskriminierungs-Urteil nach statistischem Beweis
© Laila Daneshmandi

Das Unternehmen wurde zu einer Schadenersatzzahlung von 20.000 Euro plus einer Nachzahlung des bisherigen Verdienstausfalls in Höhe von 28.214,66 Euro sowie der Ausgleichszahlung der künftigen Gehaltsdifferenz verurteilt. Beide Seiten wollen gegen das Urteil vor dem deutschen Arbeitsgericht Revision einlegen. Die Klägerin hatte Schadenersatz von mindestens 90.000 Euro gefordert.

Gleichbehandlungsgesetz als Grundlage
Die GEMA hatte 2006 den Posten des Personaldirektors ohne jede Ausschreibung an einen Mann vergeben, der bis dahin die Personalabteilung des Unternehmens in München geleitet hatte. Dagegen klagte die Abteilungsleiterin der Personalabteilung in Berlin auf der Basis des damals neu erlassenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die heute 47-jährige fühlte sich bei der Beförderung übergangen, weil sie sich als gleichrangig qualifiziert ansah und zudem länger als der Konkurrent im Unternehmen gearbeitet hatte.

Mathematisches Gutachten als Beweis
Als ein Indiz für die Diskriminierung ließ die Klägerin ein mathematisches Gutachten anfertigen. Dieses ergab eine Wahrscheinlichkeit von unter einem Prozent für die Annahme, dass bei der GEMA aus reinem Zufall alle 16 Direktorenposten mit Männern besetzt sind, während der Frauenanteil im Unternehmen bei rund 85 Prozent liegt. Der vorsitzende Richter, Joachim Klueß war der Meinung die Klägerin habe damit den statistischen Nachweis erbracht, dass sie offenbar aufgrund einer Diskriminierung nicht befördert worden sei. Zudem seien bei der GEMA auch in der zweiten Führungsebene mit Ausnahme einer einzigen Frau nur Männer anzutreffen.

GEMA blieb Gegenbeweis schuldig
Da es für den umstrittenen Direktorenposten kein Ausschreibungsverfahren gegeben habe, habe die GEMA in diesem Fall den Vorwurf der Diskriminierung nicht widerlegen können, sagte Klueß weiter. Das Unternehmen hatte angeführt, die Betriebswirtin habe im Gegensatz zu dem beförderten Konkurrenten keinen Hochschulabschluss in Betriebswirtschaftslehre gehabt. Dieser sei nach gängiger Übereinkunft im Unternehmen aber für den Posten erforderlich gewesen. Der Richter ließ dies nicht als Gegenbeweis gelten. Die 47-jährige hatte ihren Abschluss auf einer Hotelfachschule gemacht.

In den USA gängige Methode
Es war das erste Mal, dass in Deutschland eine Klägerin aufgrund einer statistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung recht bekam. In den USA sind diese Analysen ein gängiges Mittel, um Diskriminierungen zu belegen. Beide Seiten wollen vor dem deutschen Arbeitsgericht in Revision gehen. Der Anwalt der Klägerin, Hans-Georg Kluge, sagte, die Schadenersatzleistung sei zu niedrig angesetzt. "Das zahlt die GEMA aus ihrer Portokasse." Es dürfe nicht Schule machen, "dass die Arbeitgeber so billig davonkommen". Die Rechtsvertreter der GEMA waren nach dem Urteil nicht für eine Stellungnahme zu sprechen.




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