18. Februar 2008 22:57

Gen-Abstimmung 

Österreich erteilt Gen-Zulassungen in EU Absage

Pröll stimmt beim Agrarministerrat gegen Genmais und Generdäpfel. Nun wird ein Patt erwartet.

Österreich erteilt Gen-Zulassungen in EU Absage
© oe24

Die europäischen Landwirtschaftsminister stimmen am späten Montagnachmittag in Brüssel wieder einmal über die Einführung von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Konkret geht es um vier Genmaissorten und eine Genkartoffel. Österreich bleibe bei seiner ablehnenden Haltung und werde in allen fünf Anträgen gegen die Zulassung stimmen, sagte Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) vor der Sitzung.

Pattstellung zeichnet sich ab
"Ich hoffe, dass wir in dieser Frage heute keine Niederlage erleiden", meinte Pröll mit Blick auf das Stimmverhalten der übrigen EU-Agrarminister. Vor der Sitzung zeichnete sich wie schon bei früheren Abstimmungen eine Pattstellung in der Gentechnikfrage ab. Wie Deutschland und Dänemark votieren, war bis zum Nachmittag offen.

Unzureichende wissenschaftliche Basis
Pröll begründete seine Ablehnung vor allem mit einer unzureichenden wissenschaftlichen Basis. "Wenn sich an der wissenschaftlichen Aufbereitung nichts ändert, können wir nicht von unserem Nein abrücken", konstatierte der Agrarminister. Er argumentierte, dass die Studien, die den Anträgen zugrunde liegen, "von den beantragenden Unternehmen vorgelegt wurden. Sie können somit nicht als unabhängig gelten." Weiters seien die Folgen einer konventionellen Kreuzung von zwei gentechnisch veränderten Pflanzen "nicht ausreichend erforscht". Es liegen daher keine Bewertungskriterien vor, urteilte der Minister. Auch die Generdäpfel "Amflora" sei nicht ausreichend erforscht worden.

Sollten sich die EU-Agrarminister erneut nicht einigen können, gehen die Dossiers über die Zulassung der Genpflanzen an die EU-Kommission zurück. Darüber, wie sich die Kommissare in dieser Frage entscheiden könnten, wollte Pröll nicht spekulieren. Er gab sich jedoch vorsichtig optimistisch.

Warnung vor Antibiotika-Resistenzen
Im Vorfeld der beim EU-Landwirtschaftsministerrat stattfindenden Abstimmung über die Zulassung der Gentech-Kartoffel "Amflora" übte die Umweltorganisation Greenpeace heftige Kritik an der EU-Kommission und der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA. Die Gentech-Kartoffel enthalte das antibiotikaresistente Marker-Gen (ARMG) nptII. Gemäß EU-Recht dürfen derartige Gen-Konstrukte seit 2004 keine Zulassung mehr erhalten.

Die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hat trotzdem Grünes Licht gegeben. Zusätzlich basiert das Zulassungsdossier auf einer wackeligen Rechtskonstruktion. "Die Kartoffel-Zulassung steht rechtlich auf tönernen Füßen. Wir fordern die EU-Landwirtschaftsminister auf, die europäischen Konsumenten zu schützen und der Gentech-Kartoffel die Marktzulassung zu verweigern", so Steffen Nichtenberger, Gentechnik-Sprecher von Greenpeace. Die Kartoffel soll zur industriellen Stärkeproduktion und als Futtermittel zugelassen werden. Außerdem soll die Verunreinigung von Lebensmitteln legalisiert werden. Um die Zulassung zu stoppen, ist eine qualifizierte Stimmmehrheit im Rat nötig.




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