7 Abgeordnete lassen Berlusconi zittern

Vertrauensabstimmung

7 Abgeordnete lassen Berlusconi zittern

Sieben Abgeordnete lassen den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi kurz vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung im Parlament am Dienstag zittern. Die sieben Deputierten haben noch nicht klar gemacht, ob sie für oder gegen die Regierung stimmen werden. Zu ihnen zählen drei Anhänger der Rechtsfraktion "Zukunft und Freiheit in Italien" um Berlusconis Ex-Verbündeten Gianfranco Fini. Sie erwägen, gegen die Parteirichtlinien für Berlusconi zu stimmen, berichteten italienische Medien am Montag.

Berlusconi braucht 316 Stimmen in der Abgeordnetenkammer
Die beiden Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei (SVP), Sigfried Brugger und Karl Zeller wollen sich der Stimme enthalten, während der Präsident der Abgeordnetenkammer Fini nicht an der Abstimmung teilnimmt. Berlusconi muss mindestens 316 Stimmen in der Abgeordnetenkammer erhalten, um weiter regieren zu können.

Die christdemokratische Oppositionspartei UDC, die Berlusconi am Montag zum Beitritt in die Regierungskoalition aufgerufen hat, will das Angebot des Premierministers auf einer Sitzung am Montagabend überprüfen. Einige Parlamentarier der UDC hatten sich jedoch kritisch zu dem Vorschlag des Premierministers geäußert. Die UDC hatte sich mit der Fini-Gruppierung einem Bündnis aus Zentrumsparteien angeschlossen, die einen Misstrauensantrag gegen Berlusconi in der Abgeordnetenkammer eingereicht haben.

Berlusconi optimistisch
Berlusconi zeigte sich vor einer Kabinettssitzung zuversichtlich, die Abstimmungen zu gewinnen. "Ich bin wie immer heiter, optimistisch und voller Vertrauen", betonte der Premierminister. Kritik musste er von Oppositionschef Pierluigi Bersani hinnehmen. "Berlusconi ist verantwortungslos. Er sollte zugeben, dass das Land in eine aussichtslose politische Krise gestürzt ist und endlich das Handtuch werfen", kommentierte Bersani.

Der Regierungschef muss sich am Dienstag dem Votum in beiden Kammern des Parlaments stellen. Beobachter gehen davon aus, dass er die Abstimmung im Senat gewinnt. In der Abgeordnetenkammer hingegen verfügt der Ministerpräsident nach dem Bruch mit seinem einstigen Verbündeten Gianfranco Fini über keine eigene Mehrheit mehr.

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