89 Prozent für Abspaltung von Kiew

Abstimmung in Ostukraine

89 Prozent für Abspaltung von Kiew

Die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk sehen nach umstrittenen Referenden ihren Status als "Volksrepubliken" gefestigt. Die selbst ernannte Wahlkommission berichtete am Montag von einer überwältigen Zustimmung zur Abspaltung von Kiew. Der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow sprach von einer "Farce".

In Lugansk hätten sich knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von der Zentralmacht in Kiew ausgesprochen, teilte der Vizechef der selbst ernannten Wahlkommission, Alexander Malychin, der Agentur Interfax zufolge am Montag mit. Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag habe im Gebiet Lugansk bei 81 Prozent gelegen.

In Donezk gab "Wahlleiter" Roman Ljagin die Zustimmung für eine Selbstständigkeit des Gebiets mit 89 Prozent an. Knapp 75 Prozent der Abstimmungsberechtigten hätten sich beteiligt. Die Lage in der Region Donbass sei weiter extrem gespannt. Wegen blutiger Kämpfe zwischen prorussischen Kräften und ukrainischen Regierungstruppen könnten Mitarbeiter die Stimmzettel nur unter Lebensgefahr einsammeln.

Die prowestliche Regierung in Kiew erkennt die Ergebnisse nicht an. "Diese Propaganda-Farce hat keine juristischen Folgen - außer Strafverfahren gegen die Organisatoren", sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow. Ziel der Initiatoren der illegalen Referenden sei es, die Situation maximal zu destabilisieren, um die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai zu verhindern.

Turtschinow kündigte eine Fortsetzung der "Anti-Terror-Operation" gegen bewaffnete Separatisten und "Banditen" an, die im Auftrag Russlands die Bevölkerung tyrannisieren würden. Die Staatsmacht hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Region verloren. Bürger in der Großstadt Lugansk beklagen ein Chaos mit schwer bewaffneten Uniformierten und Marodeuren auf den Straßen.

Neue Gefechte in Slawjansk
Unterdessen brachen in der Rebellenhochburg Slawjansk wieder Gefechte zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Kräften aus. Die Separatisten hätten den Fernsehturm sowie Soldaten mit Granatwerfern beschossen, teilte Innenminister Arsen Awakow am Montag bei Facebook mit. Es gebe keine Verletzten. Awakow warf den Kämpfern vor, sich in Wohnungen von Zivilisten zu verschanzen.

Die russische Staatsagentur Ria Nowosti meldete, die Regierungseinheiten hätten Kontrollpunkte der Separatisten am Stadteingang angegriffen. Das Mobilfunknetz sei gestört. Die Stadt mit 125.000 Einwohnern wird weitestgehend von den Separatisten beherrscht und ist vom Militär umstellt, das mit einem "Anti-Terror-Einsatz" die Macht in der Region zurückgewinnen will.

EU berät über neue Sanktionen

In Brüssel kamen am Montagvormittag die EU-Außenminister zu Beratungen über die Ukraine-Krise zusammen. Sie verurteilten das Referendum als illegal. Man sollte es "einfach ignorieren", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn meinte, das Referendum habe "keine legale Basis". Beide zeigten sich bezüglich einer Verschärfung der Sanktionen zurückhaltend. "Sanktionen allein werden keine Lösung bringen", sagte Timmermans. Asselborn betonte in einem Radiointerview, dass die EU nun die Vermittlungsbemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützen solle.

 

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