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Abbas: Entweder Frieden oder Siedlungen

Nahost-Konflikt

Abbas: Entweder Frieden oder Siedlungen

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu beschuldigt, die Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas als "Vorwand" zu benutzen, um Friedensverhandlungen auszuweichen. Israel müsse zwischen einem Frieden und seiner Siedlungspolitik auf palästinensischem Gebiet wählen, betonte Abbas am Mittwoch bei der feierlichen Zeremonie zur Unterzeichnung des palästinensischen Versöhnungsabkommens in Kairo.

Streit um Sitzordnung

Der Beginn der Zeremonie hatte sich wegen eines Streits um die Sitzordnung verzögert. Wie aus Delegationskreisen verlautete, wollte Abbas nicht mit dem Hamas-Führer Khaled Mashaal auf dem Podium sitzen. Abbas wollte die Position an hervorgehobener Stelle im Konferenzsaal alleine einnehmen, um seinen Status als Präsident zu unterstreichen.

Das unter ägyptischer Vermittlung ausgehandelte Versöhnungsabkommen war am Dienstag in Kairo unterzeichnet worden. Damit sind die Grundlagen für die politische Wiedervereinigung der seit 2007 getrennten Gebiete Westjordanland und Gazastreifen und die für September geplante Staatsausrufung geschaffen. Das Abkommen sieht die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten vor, der es obliegt, allgemeine Wahlen innerhalb eines Jahres zu organisieren.

Abbas: "Teilung liegt hinter uns"
Präsident Mahmoud Abbas erklärte, das dunkle Kapitel der palästinensischen Teilung sei nunmehr beendet, eine neue Seite könne aufgeschlagen werden. Die Versöhnung erlaube es nicht nur, "das palästinensische Haus in Ordnung zu bringen", sondern auch "den Weg zu einem gerechten Frieden zu ebnen", betonte Hamas-Chef Khaled Mashaal bei der Zeremonie in Kairo. "Die Zeit der Teilung liegt hinter uns", sagte Mashaal, der Kampf der Hamas richte sich in Hinkunft ausschließlich gegen Israel.

Palästinenser feiern

Die palästinensischen Fraktionen haben am Mittwoch in Kairo ihr unter ägyptischer Vermittlung ausgehandeltes Versöhnungsabkommen gefeiert. Präsident Mahmoud Abbas erklärte, das dunkle Kapitel der palästinensischen Teilung sei nunmehr beendet, eine neue Seite könne aufgeschlagen werden. Er beschuldigte den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu, die Einigung zwischen Fatah und Hamas als "Vorwand" zu nutzen, um Friedensverhandlungen auszuweichen. Israel müsse zwischen einem Frieden und seiner Siedlungspolitik auf palästinensischem Gebiet wählen, unterstrich Abbas.

Hamas-Chef Khaled Mashaal sagte, die Versöhnung erlaube es nicht nur, "das palästinensische Haus in Ordnung zu bringen", sondern auch "den Weg zu einem gerechten Frieden zu ebnen". Der Kampf der Hamas richte sich in Hinkunft ausschließlich gegen Israel.

Fatah: Netanyahu muss "Willen des Volkes respektieren"
Die Forderung Netanyahus nach Annullierung des Abkommens wurde von der Fatah als unzumutbar zurückgewiesen. Netanyahu müsse "den Willen des palästinensischen Volkes respektieren und seine inakzeptable Einmischung in die inneren palästinensischen Angelegenheiten beenden", erklärte der Fatah-Fraktionschef im palästinensischen Legislativrat, Azzam al-Ahmad, in der ägyptischen Hauptstadt. Netanyahu hatte am Vortag erklärt, Abbas solle sich für "den Frieden mit Israel" entscheiden und das Abkommen mit der Hamas außer Kraft setzen.

An der Zeremonie in Kairo nahmen unter anderen der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, der ägyptische Außenminister Nabil al-Arabi (Elaraby) und Ägyptens neuer Geheimdienstchef Mourad Mowafi teil, der die abschließenden Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas geleitet hatte. Anwesend waren auch drei arabische Abgeordnete zum israelischen Parlament, Ahmed Tibi, Mohammed Barakeh und Talab Saneh.

Netanyahu zu Abkommen: "Großer Sieg des Terrorismus"

Als einen "großen Sieg des Terrorismus" hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu das in Kairo unterzeichnete palästinensische Versöhnungsabkommen bezeichnet. Die durch ägyptische Vermittlung erreichte Einigung zwischen Fatah und Hamas sei ein gewaltiger Schlag gegen den Frieden, erklärte Netanyahu am Mittwoch nach seiner Ankunft in London. Er hatte davor gewarnt, dass die im Gazastreifen herrschende Hamas, die unverändert zur Vernichtung Israels aufrufe, durch die Bildung einer Einheitsregierung auch im Westjordanland an die Macht komme.

In einer Aussendung des israelischen Außenamts heißt es unter anderem, gerade die Stellungnahme der Hamas zum Tod des Terrorführers Osama bin Laden sei ein Beweis für ihren "terroristischen Charakter". Eine Friedenslösung sei mit einer palästinensischen Administration unter Einschluss von Kräften, die für Tod und Zerstörung stünden, nicht erreichbar.



 

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