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Welt

Nach 30 Jahren

Ägypten: Ausnahmezustand aufgehoben.

31.05.12, 14:51

War 1981 nach der Ermordung des Präsidenten verhängt worden.

Nach über drei Jahrzehnten ist der Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben worden. Die Armee werde aber auch nach der Aufhebung der Notstandsgesetze weiter "die nationale Verantwortung zum Schutz der Sicherheit" tragen, hieß es in einer Erklärung des Obersten Militärrates, die von der amtlichen Nachrichtenagentur MENA verbreitetet wurde. "Der Ausnahmezustand ist heute beendet worden", hieß es im öffentlichen Fernsehen.

Der Ausnahmezustand war im Jahr 1981 nach der Ermordung des damaligen Präsidenten Anwar al-Sadat verhängt. Nach der Machtübernahme der Armee nach dem Sturz von Staatschef Hosni Mubarak im Februar 2011 wurden die Notstandsgesetze nochmals ausgeweitet, unter anderem auf Streiks und die Verbreitung falscher Informationen. Die Notstandsgesetze ermöglichten unter anderem willkürliche Festnahmen und Militärprozesse.

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor der Parlamentswahl, die seit November in mehreren Etappen stattfand, abzuschaffen. Dann sollten sie zum ersten Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak aufgehoben werden. Der Beginn der Revolte, die am 11. Februar 2011 zum Sturz des langjährigen Staatschefs führte, jährte sich am 25. Janner. Nun kam die Aufhebung zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl; die Stichwahl findet am 16. und 17. Juni statt.

Unterdessen entführte auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel eine Gruppe bewaffneter maskierter Männer zwei amerikanische Touristen. Das berichtete ein Sicherheitsbeamter in der Provinz Süd-Sinai am Donnerstag. Der Vorfall habe jedoch keinen terroristischen, sondern einen kriminellen Hintergrund.

Die beiden Urlauber sind nach Angaben des Beamten am frühen Morgen in der Nähe des Badeortes Nuweiba gezwungen worden, aus ihrem Auto auszusteigen. Die Entführer verschwanden dann mit den Touristen in den Bergen des Sinai. Erste Informationen deuten darauf hin, dass Angehörige eines kürzlich verhafteten Drogenschmugglers aus der Umgebung die Urlauber benutzen wollen, um den Inhaftierten freizupressen.

Der Gouverneur der Provinz Süd-Sinai, General Khalid Foda, sagte im staatlichen Fernsehen, es gebe bereits Verhandlungen mit den Entführern. Er hoffe, dass die Urlauber binnen weniger Stunden wieder frei seien.

Seit dem Sturz Mubaraks hat sich die Sicherheitslage in Ägypten deutlich verschlechtert. Vor allem auf dem Sinai, wo die Sicherheitskräfte und lokale Beduinen-Stämme seit Jahren im Clinch liegen, entgleitet der für ihre Korruption berüchtigten Polizei immer mehr die Kontrolle. Schon mehrfach waren in den vergangenen Monaten Touristen als Faustpfand benutzt worden.

In der südlichen Stadt Luxor, wo der Tourismus die wichtigste Einnahmequelle ist, hielten Unterstützer des islamistischen Präsidentschaftskandidaten Mohammed al-Mursi am Mittwochabend eine Wahlkampfveranstaltung ab. Sie beteuerten, die Bewegung der Muslimbrüder, zu der Mursi gehört, wolle im Falle seiner Wahl keine Gesetze erlassen, die dem Tourismus schaden könnten. Viele Hoteliers und Restaurantbesitzer treibt die Sorge um, dass die islamistischen Parteien, die im Parlament jetzt die Mehrheit haben, Alkohol und das Tragen von Bikinis verbieten könnten. Die Branche befürchtet, dass solche Gesetze zu einem deutlichen Rückgang der Touristenzahlen führen werden.

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