Ägypten: Wahlen spätestens im März

Neues Parlament

Ägypten: Wahlen spätestens im März

In Ägypten wird nach den Worten von Außenminister Nabil Fahmi (Fahmy) im Februar oder März ein neues Parlament gewählt. Die Präsidentenwahl werde im Frühsommer folgen, sagte der Minister am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Besuch in Madrid. Das nordafrikanische Land wird von einer Übergangsregierung geführt. Sie wurde vom Militär eingesetzt, das Anfang Juli den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi entmachtet hat. Seitdem kommt das Land nicht zur Ruhe.

Zu der Parlamentswahl sei auch der politische Arm der verbotenen Muslimbruderschaft Mursis zugelassen, sagte Fahmi weiter. Der genaue Termin für die Präsidentenwahl werde bis zum Ende des Frühjahrs bekannt gegeben. Danach werde binnen zwei Monaten gewählt. Vor der Parlamentswahl werde im Dezember noch ein Referendum über die neue Verfassung abgehalten.

Seit dem Sturz Mursis geht die Armee mit harter Hand gegen die Bewegung der Muslimbrüder vor. Hunderte Mitglieder wurden getötet und die Führungsspitze inklusive Mursi inhaftiert. Mursi war abgesetzt worden, nachdem Millionen Menschen aus Furcht vor einer schleichenden Islamisierung des Landes gegen ihn demonstriert hatten. Er muss sich vor Gericht wegen Anstiftung zur Gewalt verantworten. Ihm wird vorgeworfen, für den Tod von Demonstranten mitverantwortlich zu sein. Der Prozess war am Montag gleich nach Beginn auf Anfang Jänner vertagt worden.

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