Ägypten wählt neues Parlament

Schleppender Start

Ägypten wählt neues Parlament

In Ägypten hat am Sonntag die mehrfach verschobene Parlamentswahl begonnen. Die Beteiligung war in den ersten Stunden gering. An den Wahllokalen waren nur wenige Menschen zu sehen. Zur Wahl kamen vor allem ältere Ägypter. Bei der von den Islamisten dominierten Wahl vor drei Jahren hatten sich hingegen schon früh lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet.

Gewählt werden 568 Abgeordnete in zwei Runden. Die erste läuft noch bis Montag. Die zweite Runde folgt am 22. und 23. November. Danach kann es noch zu Stichwahlen kommen. 448 Abgeordnete werden direkt und 120 über Listen gewählt. Quoten sind für Frauen, Christen und Jugendliche vorgeschrieben. Der Präsident kann bis zu fünf Prozent der Abgeordneten bestimmen. Das Endergebnis wird nicht vor Dezember erwartet.

Im Juni 2012 hatte ein Gericht die Auflösung des gerade gewählten Parlaments angeordnet, in dem die islamistischen Muslimbrüder die stärkste Kraft geworden waren. Ein Jahr später stürzte der damalige Armeechef Abdel Fattah al-Sisi den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Die Muslimbrüder wurden als terroristische Organisation eingestuft und verboten.

2014 wurde Sisi selbst zum Präsidenten gewählt. Kurz zuvor war per Referendum eine neue Verfassung verabschiedet worden. Sie gibt dem Parlament weitreichende Machtbefugnisse. Es kann den vom Präsidenten ausgewählten Regierungschef ablehnen und sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef anstrengen. Da die aktivsten Kräfte der Opposition inzwischen im Gefängnis sitzen, fürchten Kritiker allerdings, dass das Parlament eher ein Zustimmungsgremium für den Präsidenten wird

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