Anklage gegen Tunesiens Ex-Präsident

"Verschwörung"

Anklage gegen Tunesiens Ex-Präsident

Im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung der tunesischen Protestbewegung ist Anklage gegen den gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali erhoben worden. Ben Ali und seiner Frau Leila Trabelsi würden "Verschwörung gegen die innere Sicherheit" zur Last gelegt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur TAP am Mittwoch unter Berufung auf das Justizministerium des nordafrikanischen Landes.

Mehrere Anklagepunkte
Zu den Anklagepunkten gehöre auch "Anstiftung zu Chaos, Mord und Plünderung". Nach Angaben von Justizminister Lazhar Karoui Khebbi wurden gegen Ben Ali bisher 18 Klagen eingereicht, unter anderem auch wegen Drogenkonsums, Drogenhandels und Mordes.

Nach wochenlangen Protesten gegen seine Führung hatte Ben Ali am 14. Januar das Land verlassen und sich ins saudiarabische Exil geflüchtet. Sein Sturz gab den Anstoß für zahlreiche weitere Revolten in der arabischen Welt.

Grundlegende Änderung
In Tunesien selbst hat sich die Parteien- und die Medienlandschaft seither grundlegend geändert. Nach Angaben des Innenministeriums in Tunis wurden seit Mitte Januar 55 neue Parteien gegründet, während zu Zeiten Ben Alis nur acht Parteien zugelassen waren. Dominiert wurde das politische Geschehen damals von der inzwischen aufgelösten Regierungspartei RCD von Ben Ali.

Unter den neu zugelassenen Parteien ist nun auch islamische Bewegung Ennahda (Wiedergeburt), die bereits vor 30 Jahren gegründet wurde. In Tunesien wird im Juli eine verfassungsgebende Versammlung gewählt, die eine neue Staatsordnung ausarbeiten soll.

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