Kalter Krieg nach dem

Anschluss-Referendum

Kalter Krieg nach dem "Ja" auf der Krim

Das Ergebnis der Referendum-Farce spricht eine eindeutige Sprache: 96,6 Prozent der Krim-Bewohner stimmten am Sonntag für einen Anschluss an Russland. Im Anschluss stellte das Parlament einen Antrag zur Aufnahme in die Russische Föderation. Die 85 Abgeordneten votierten am Montagmorgen einstimmig für die Unabhängigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland. Die erste ausländische Reaktion kam aus den USA: Russland werde einen hohen Preis zahlen müssen – und: Das Land werde jetzt isoliert.

Zwei Fragen wurden den 1,8 Millionen Stimmberechtigten gestellt:

  • Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland?
  • Sind sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?

EU und Amerika nennen Referendum "illegal"
Die Abstimmung verlief völlig ruhig, massenhaft strömten die Menschen in die 1.200 Wahllokale, in denen es zwar Kabinen gab, aber keine Umschläge für die Wahlzettel. Die Stimmzettel wurden in gläserne Urnen geworfen.

FPÖ-Politiker Johann Gudenus, der als Beobachter auf die Krim gereist war, sagte über die Wahl: „Wie bei uns in Wien“.

EU und Amerika bezeichnen das Referendum als illegal, haben Sanktionen angedroht, ein neuer Kalter Krieg droht. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht das naturgemäß anders: „Die Abstimmung entspricht dem Völkerrecht“, sagte er der deutschen Kanzlerin Merkel.

Kriegsangst
Militärisch hat Putin schon vor der Anschluss-Abstimmung für klare Verhältnisse gesorgt: 20.000 russische Soldaten sind auf der Halbinsel stationiert.

Die ukrainischen Militärbasen sind abgeriegelt, die Grenzen zum ukrainischen Festland mit Panzerwagen und Raketenwerfern abgesichert.

Aufreger: FP-Gudenus lobt "freie Abstimmung"

Johann Gudenus und Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, wurden, wie Europa-Abgeordneter Ewald Stadler auch, von russischen „NGOs“ auf die Krim eingeladen: „Wir wollen uns als Politiker eines neutralen Landes ein eigenes Bild ­machen“, sagte Gudenus zu ÖSTERREICH. Keineswegs wolle man Moskau einen Persilschein ausstellen.

Es kam anders: Gleich am Sonntag sorgte FPÖ-Mann Gudenus für Aufregung: „Das sieht aus wie eine Wahl in Wien, wir können uns völlig frei bewegen“, sagte er. Keine Rede von der massiven russischen Militärpräsenz, keine Empörung über die Umstände, die zu dem (illegalen) Referendum geführt haben. Auch EU-Abgeordneter Ewald Stadler (REKOS) wies Kritik an dem Votum zurück: „Legitim ist es auf jeden Fall“ – europäische Staaten hätten auch die Abspaltung des Kosovo von Serbien anerkannt.

Karl Wendl

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