Anwälte klagen gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Verstoß gegen Grundgesetz

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Anwälte klagen gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte es bereits angedroht, jetzt haben sechs deutsche Rechtsanwälte eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik eingeleitet, wie der "Spiegel" berichtet.

Merkels Entscheidung verfassungswidrig
Laut den Anwälten habe Merkel mit ihrer Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, eindeutig gegen die Verfassung verstoßen. So habe sie das Wahlrecht und den Anspruch auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung verletzt. Das Ziel der Juristen ist, dass Merkels Entscheidung für verfassungswidrig erklärt wird.

Verstoß gegen Grundgesetz
Mit dem Aussetzen des Dublin-Abkommens habe die Kanzlerin gegen das Grundgesetz verstoßen, betonen die Anwälte. "Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", werden die Beschwerdeführer im "Spiegel" zitiert.

Merkel will Kurs dennoch fortsetzen
Die Kanzlerin will ihren Kurs bezüglich der Flüchtlingskrise ungeachtet aller Kritik beibehalten. Um ihre Kritiker etwas zu beruhigen, hat sie aber am Freitagabend beim Neujahrsempfang der CDU in Greifswald, in ihrem Wahlkreis, eine "spürbare Reduzierung" des Flüchtlingszustroms in Aussicht gestellt.

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