Armee ernennt Komitee zur Verfassungsänderung

Ägypten

Armee ernennt Komitee zur Verfassungsänderung

Der ägyptische Militärrat hat die Mitglieder eines Komitees ernannt, das die Verfassung ändern soll. Kernpunkte der Verfassungsreform sind die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und die Überwachung der Wahlen durch die Justiz. Noch unklar ist, ob künftig auch internationale Wahlbeobachter zugelassen werden sollen und ob die Bedingungen für die Zulassung neuer Parteien geändert werden.

Nach Informationen der Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" gehört zu den zehn Juristen des Komitees ein ehemaliger Parlamentarier der oppositionellen Moslembruderschaft. Geleitet werden soll das Komitee von dem früheren Richter Tarek al-Bischri. Dem Gremium gehört keiner der Juristen an, die von Präsident Husni Mubarak kurz vor seinem Abgang mit der Überarbeitung der Verfassung betraut worden waren.

Der Militärrat leitet die Geschicke Ägypten seit der Entmachtung Mubaraks Ende vergangener Woche. Er hatte angekündigt, dass die Bürger spätestens zwei Monate nach der Fertigstellung der neuen Verfassung über diese abstimmen sollen.

Die bis vor kurzem verbotene Moslembruderschaft plant auch die Gründung einer PArtei. Sobald die unter dem inzwischen gestürzten Präsidenten Husni Mubarak erlassenen Restriktionen aufgehoben würden, werde die Organisation eine Partei gründen, hieß es in einer auf Montag datierten Mitteilung auf der Internetseite der Oppositionsgruppe. Am Wochenende hatten die Moslembrüder mitgeteilt, bei der vom Militär versprochenen Wahl keine Parlamentsmehrheit oder die Präsidentschaft anzustreben.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Ali Abul Gheit hat unterdessen die internationale Gemeinschaft um Unterstützung für die Wirtschaft seines Landes gebeten. Abul Gheit habe darüber in Telefonaten mit mehreren anderen Außenministern gesprochen, darunter US-Chefdiplomatin Hillary Clinton, der britische Außenminister William Hague und sein saudi-arabischer Kollege Saud el Faisal, teilte Abul Gheits Ministerium am Dienstag in Kairo mit.

Die französische Bank Credit Agricole hatte kürzlich geschätzt, dass die Proteste und Umwälzungen in Ägypten das Land derzeit mindestens umgerechnet 228 Millionen Euro kosteten. Die Massenproteste gegen die Regierung hatten insbesondere zu einem Einbruch in der für Ägypten sehr wichtigen Tourismusbranche geführt.
 

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