Präsident Aliyev wie erwartet wiedergewählt

Aserbaidschan

Präsident Aliyev wie erwartet wiedergewählt

Bei der Präsidentenwahl in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan hat der autoritär regierende Amtsinhaber Ilham Aliyev laut Prognosen klar gewonnen. Der 51-Jährige komme auf fast 84 Prozent der Stimmen, wie Medien in der Hauptstadt Baku am Mittwoch unter Berufung auf Wählerbefragungen (exit polls) berichteten. Die Opposition hatte einen unfairen Wahlkampf sowie Manipulationen kritisiert. Aliyevs neun Gegner landeten weit abgeschlagen. Der Staatschef ist seit zehn Jahren an der Macht und hatte zuletzt 2008 rund 89 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen.

Wahlmanipulation und Einschüchterung von Wählern?
Der Oppositionskandidat Camil Hasanli warf der Führung in Baku am Mittwoch Manipulationen vor. "Zahlreiche Menschen wurden von Wahllokal zu Wahllokal gefahren, um mehrfach für Aliyev zu stimmen", beklagte der 61-jährige Historiker am Wahltag.

Die Wahlleitung wies die Vorwürfe zurück. "Uns sind keine Störungen bekannt", sagte Kommissionschef Mazahir Panahov. Die von der Regierung gelenkten Fernsehsender zeigten Bilder von festlich geschmückten Wahllokalen. Kritiker kamen nicht zu Wort.

Im Internet sprachen aserbaidschanische Blogger von Einschüchterung und gefälschten Wählerlisten. "Wenn so viele Oppositionelle im Gefängnis sitzen, kann man nicht von freien Wahlen sprechen", schrieb einer der Regierungskritiker.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am morgigen Donnerstag ihr Urteil über die Abstimmung abgeben. Der Westen beobachtet die Wahl auch deswegen genau, weil die öl- und gasreiche Ex-Sowjetrepublik 2014 den Vorsitz im Europarat übernehmen soll. In der Vergangenheit hatte die OSZE den Urnengang in dem Land am Kaspischen Meer als nicht demokratisch beurteilt.

Aliyev ging unter starken Sicherheitsvorkehrungen wählen. Der Amtsinhaber kam mit seiner Familie in ein Wahllokal in Baku. Insgesamt hatte die Wahlkommission neun Gegenkandidaten zugelassen, denen Beobachter aber mangels Ressourcen keinerlei Siegchancen einräumten.

Eigentlich hätte Aliyev - Nachfolger seines 2003 verstorbenen Vaters Heydar - nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht für eine weitere wiederkandidieren dürfen. 2009 hatte er sich aber per Referendum eine Verfassungsänderung bestätigen lassen, die diese Beschränkung unbegrenzt aufhob. Auf Wahlkampfauftritte hatte Aliyev ganz verzichtet, in den Medien fand der bevorstehende Urnengang quasi nicht statt. So gab es keine Auseinandersetzung über politische Inhalte.

Als dringliche Probleme in dem Land im Südkaukasus am Kaspischen Meer gelten auch Korruption und Arbeitslosigkeit. Kritiker werfen Aliyev vor, dass die meisten seiner Landsleute von den Petrodollars aus dem Öl- und Gasgeschäft wenig spüren. Nach dem Eurovision Song Contest 2012 in Baku war auch im Westen die Hoffnung groß gewesen, dass Aserbaidschan demokratische Reformen anpackt.

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