Ein israelischer Fernsehbericht über das UNO-Tribunal sorgte für Aufregung.
Erstmals seit der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor über fünf Jahren ist Syriens Staatschef Bashar al-Assad in das Nachbarland gereist. Assad traf am Freitag zusammen mit König Abdullah von Saudi-Arabien in Beirut ein, wo sie vom libanesischen Staatspräsidenten Michel Sleimane, Regierungschef Saad Hariri und sämtlichen Ministern, einschließlich jener der schiitischen Hisbollah, willkommen geheißen wurden.
Vor ihrer Abreise aus Damaskus hatten Assad und König Abdullah erklärt, dass sie es als ihre Aufgabe betrachteten, "alles zu tun, um zu Stabilität und Einheit im Libanon beizutragen". Dort sind neue Spannungen aufgetreten, nachdem die von Syrien unterstützte Hisbollah mitgeteilt hatte, einige ihrer Mitglieder würden vor dem UNO-Sondertribunal zur Ahndung des Hariri-Mordes angeklagt. Für diesen machen viele Libanesen Syrien verantwortlich. Der Anschlag, bei dem neben Hariri 22 weitere Menschen umkamen, hatte Massenproteste ("Zedernrevolution") ausgelöst, die zum Abzug der syrischen Armee aus dem Nachbarland nach fast drei Jahrzehnten Vorherrschaft führten. Die Normalisierung der Beziehungen hatten Assad und Sleimane im Juli 2008 auf dem Gründungsgipfel der Mittelmeerunion in Paris besiegelt. An der Spitze der libanesischen Allparteienregierung steht jetzt Hariris Sohn Saad.
"Israel will Zwietracht säen"
Der israelische
TV-Sender Channel 1 meldete kurz vor Assads Libanon-Reise ohne Angabe von
Quellen, das Hariri-Tribunal wolle den Hisbollah-Funktionär Mustafa Badr
al-Din als Hauptverdächtigen anklagen, einen Schwager des im Februar 2008 in
Damaskus angeblich vom israelischen Geheimdienst Mossad getöteten
Hisbollah-Militärchefs Imad Moughniyah. Wie die "Jerusalem Post" am Freitag
meldete, soll der libanesische Premier das UNO-Tribunal in den Niederlanden
gebeten haben, mit der Veröffentlichung des Namens des Hauptverdächtigen zu
warten. Als Grund soll Hariri die möglichen innenpolitischen Auswirkungen
angeführt haben. Angeblich wollen Saudi-Arabien und die Türkei mit den
Syrern und Libanesen nach einer Formel suchen, die verhindert, dass die
Anklageschrift neue Gewalt im Libanon nach sich zieht.
Die Hisbollah hat Assad, König Abdullah und die anderen arabischen Führer zu einem Schulterschluss gegen das "israelische Komplott" aufgerufen. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah erklärte, Israel verfolge über das Hariri-Tribunal das Ziel, den Libanon einmal mehr zu destabilisieren und Zwietracht zwischen den "arabischen Brüdern" zu säen. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hatte Anfang der Woche von Washington aus die libanesische Regierung vor sehr ernsten Konsequenzen gewarnt, falls die Hisbollah nochmals Israel angreifen sollte. Israel würde dafür den libanesischen Staat verantwortlich machen. Mit Raketenangriffen ihrer Miliz und der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten hatte die pro-iranische Hisbollah im Sommer 2006 eine 34-tägige israelische Militäroffensive provoziert.
