Polizei präsent

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Athen plant neue Sparmaßnahmen

Nach der Zusage von Milliardenhilfen an Griechenland will die Regierung in Athen neue schmerzhafte Sparmaßnahmen ankündigen. Wie griechische Medien am Wochenende berichteten, geht es diesmal um Einschnitte bei Renten und Pensionen. Die Gewerkschaften wollen dagegen mit neuen Streiks mobil machen. Auch die maroden Krankenkassen sollen saniert werden.

  • Spanien hat unterdessen auch neue Einsparungen angekündigt - Mehr dazu hier.

Nach den schweren Straßenschlachten am vergangenen Mittwoch zeigten die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt massiv Präsenz. Im Zentrum und vor Ministerien und Behörden war ein starkes Polizeiaufgebot zu sehen. Am Montag wollen sich die Vorsitzenden der Parteien Griechenlands unter Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias treffen. Die Kommunisten KKE und die kleinere linke Partei Bündnis der Linken SYN werden an dem Treffen nicht teilnehmen.

Bei großen Veranstaltungen wie Fußballspielen wurde am Wochenende eine Schweigeminute für die Todesopfer bei den jüngsten Krawallen eingelegt. Bei Protesten gegen die von der Regierung verordneten Kürzungen hatten sich Randalierer am Mittwoch in Athen mit der Polizei Straßenschlachten geliefert. Drei Menschen waren ums Leben gekommen, als Vermummte eine Bank in Brand setzten.

Laut Umfragen glauben 54 Prozent der Griechen, dass das Land mit "völlig ungerechten Opfergaben" seitens des "Mannes auf der Straße" und nicht mit Streiks aus dieser Krise kommen werde. In einer Umfrage, die in der Zeitung "To Vima" am Sonntag veröffentlicht wurde, zeigte sich, wie ratlos die Bevölkerung ist. 66 Prozent der Befragten meinten, sie wüssten nicht, "woher die Lösung kommen soll", wenn die heutige Regierung es nicht schaffen sollte.

71,3 Prozent der Befragten glauben demnach, die Parteien sollten in dieser schwierigen Zeit Kooperationsgeist zeigen. Nur 22,2 Prozent meinen, die Opposition sollte "dynamisch" (Streiks und ähnliche Bewegungen) auf die Sparmaßnahmen reagieren. 56 Prozent glauben jedoch, dass trotz der Reaktionen und des Kampfes der Gewerkschaften die beschlossenen Schock-Sparmaßnahmen nicht rückgängig gemacht werden können.

Die Griechen müssen in den kommenden drei Jahren 30 Milliarden Euro sparen. Nur so können sie auf die Hilfe der Euroland-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Höhe von 110 Milliarden Euro hoffen. Ein EU-Gipfel gab in der Nacht auf Samstag grünes Licht für die Milliarden-Hilfen, um das Land vor dem Bankrott zu retten.

Experten des IWF, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen Athen aber quasi unter Aufsicht und prüfen nun alle drei Monate, ob das Land seine Auflagen erfüllt. Werden die Sparziele nicht erreicht, können weitere Sparmaßnahmen beschlossen werden. Andernfalls wird das Hilfsprogramm unterbrochen.

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