Atomverhandlungen: Krieg oder Frieden?

Streit mit Iran

Atomverhandlungen: Krieg oder Frieden?

Die iranische Führung steht im Streit um ihr Atomprogramm vor einer gewaltigen Drohkulisse. Bei der nun für den 13. April geplanten Fortsetzung der Gespräche über die iranischen Nuklearanlagen geht es um nicht weniger als eine Weichenstellung Richtung Krieg oder Frieden. Nach den verschärften Sanktionen des Westens wird sich auch der diplomatische Druck nochmals erhöhen. Ein möglicher israelischer Angriff scheint näherzurücken.


   Doch auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wirkt skeptischer. Er argumentiert weniger leidenschaftlich für die Sache Teherans, seit bei den Konflikten in Syrien und im Irak Meinungsverschiedenheiten der Nachbarn offensichtlich sind. Am Mittwoch landete er auf dem Rückweg von einem Gipfeltreffen zur Atomsicherheit in Seoul direkt in Teheran. Zwar werde er das iranische Recht auf die zivile Nutzung der Atomkraft bekräftigen, aber auch mehr Transparenz und weniger Versteckspiele fordern, berichten türkische Medien.

   Die sechs Mächte der 5+1-Gruppe (UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) drängen auf konkrete Ergebnisse bei Verhandlungen. Solche scheinen jedoch bei einem Treffen in gut zwei Wochen undenkbar, denn die Hauptforderungen der einen Seite werden von der anderen kategorisch abgelehnt.

   "Das Treffen diesmal ist besonders heikel, denn falls kein Ergebnis erzielt wird, dann wäre es de facto eine Rechtfertigung für die Pläne Israels, die Atomanlagen des Irans anzugreifen", sagt ein Politologe in Teheran. Auch das Establishment kann einen Militärangriff nicht mehr ausschließen. "Wir müssen die Herausforderungen und die damit verbundenen Beschwernisse halt akzeptieren", sagte das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. Denn dem westlichen Druck nachgeben, so Khamenei, das werde nicht passieren.

   Das nächste Treffen des Iran mit den sechs großen Mächten könnte nur dann einen Durchbruch bringen, wenn eine der beiden Seiten von ihrem bisherigen Kurs abweichen würde. Die Sechsergruppe will aber nichts weniger als eine Einstellung der Urananreicherung akzeptieren, was Teheran kategorisch ablehnt.

   Im Gegenzug fordert der Iran die Anerkennung seines Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, die Urananreicherung eingeschlossen. Dies lehnen aber sowohl die Weltmächte als auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ab - zumindest, solange es noch offene Fragen über das iranische Atomprogramm gibt. "Der Iran kann auf diese Frage gar nicht erst eingehen, denn jegliche Flexibilität diesbezüglich würde heißen, dass das Land die ganzen letzten Jahre gelogen hat", sagt ein ausländischer Diplomat in Teheran.

   Israel zeigt sich notfalls zum Angriff auf die iranischen Atomanlagen entschlossen. Die EU und die USA hoffen noch auf die Wirkung der Sanktionen. "Die Sanktionen zeigen zwar ihre Wirkung, aber nicht auf die Regierung, sondern auf die einfachen Menschen", sagt ein ehemaliger iranischer Abgeordneter. Der Wert der Landeswährung Rial hat sich seit den Sanktionen halbiert und die Inflation ist in astronomische Höhen gestiegen.

   Viele Iraner hoffen nach zehn Jahren ergebnisloser Verhandlungen auf eine schnelle Lösung, selbst wenn der Preis dafür eine Konfrontation wäre, die eine der Seiten zu Kompromissen zwingen könnte. "Nach dem Motto, ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende", sagt der ausländische Diplomat.

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