Auch kosovarische Zöllner an Grenze

Minister-Streit

Auch kosovarische Zöllner an Grenze

Der kosovarische Innenminister Bajram Rexhepi hat am Freitag erklärt, dass Freitag früh auch kosovarische Polizisten und Zöllner an die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak im Nordkosovo versetzt worden seien. Das Personal der EU-Rechtsstaatsmission EULEX werde an den beiden Grenzübergängen operative Aufgaben verrichten, kosovarische Beamten würden technische Aufgaben übernehmen, sagte Rexhepi dem Sender "KiM" in Mitrovica. Der Einsatz kosovarischer Beamten an den beiden Übergängen wird von Belgrad abgelehnt und den im Nordkosovo die Bevölkerungsmehrheit bildenden Serben heftig bekämpft.

Hubschraubertransport

Die Operation sei kurz vor acht Uhr durchgeführt worden, wurde Rexhepi weiter zitiert. Der Hubschraubertransport sei vom KFOR-Stützpunkt bei Leposavic aus erfolgt. Rexhepi betonte, dass die Aktion "problemlos" verlaufen sei.

Mehrere hundert Serben versammelten sich in den frühen Morgenstunden vor dem Grenzübergang Jarinje, der von der internationalen Schutztruppe KFOR am Donnerstagabend mit Stacheldraht abgesperrt worden war. Serben haben Barrikaden auch an beiden Seiten des Grenzüberganges Brnjak, westlich von Mitrovica, errichtet. Die zwei Grenzübergänge sind für den Verkehr derzeit weiterhin gesperrt, berichteten Medien. Die von Serben in den letzten Tagen aufgestellten Blockaden bestehen an allen wichtigen Verkehrswegen im Nordkosovo.

Probleme
Die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak, die in einer mehrheitlich von Serben bewohnten Region liegen, waren bis Donnerstag unter KFOR-Kontrolle, nachdem ein Versuch Pristinas, am 25. Juli dorthin kosovarische Polizisten und Zöllner zu entsenden, am heftigen Widerstand der ortsansässigen Serben gescheitert war. Die Beamten wollten damals ein am 20. Juli verhängtes Importverbot gegen Waren aus Serbien durchsetzen.

Nach Angaben der EULEX-Mission beginnt am heutigen Freitag die Umsetzung der Einigung Belgrads und Pristinas über die Anerkennung der Zollstempel. Mit dieser Vereinbarung vom 2. September war die Aufnahme des gegenseitigen Warenverkehrs möglich gemacht worden. Belgrad hatte nämlich seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 den Import kosovarischer Waren mit dem Argument blockiert, der Zollstempel zeige staatliche Insignien, obwohl der Kosovo kein eigener Staat, sondern ein "abtrünnige Provinz" sei. Die neuen kosovarischen Zollstempel sollen nun keine staatlichen Symbole mehr zeigen.

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