Sonderthema:
Aufklärung über Homosexualität verboten

St. Petersburg

© Getty Images

Aufklärung über Homosexualität verboten

Gegen internationalen Protest treibt die russische Touristenmetropole St. Petersburg Pläne für ein Verbot von "Schwulenpropaganda" voran. Damit wird die Aufklärung über Homo-, Bi-und Transsexualität unter Geldstrafe gestellt, wie es in dem in zweiter und damit vorletzter Lesung verabschiedeten Gesetzesentwurf heißt. Die Politiker im Stadtparlament begründeten die Initiative am Mittwoch mit dem Kinderschutz. Bei Protesten gegen das Gesetz gab es am Rande der Sitzung mehrere Festnahmen, wie russische Agenturen meldeten.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Volker Beck, warf Russland vor, sich mit der Initiative außerhalb des internationalen Rechts zu stellen. Er forderte Außenminister Guido Westerwelle auf, sich für eine Rücknahme des Gesetzes einzusetzen. Zuvor hatten auch andere russische Städte, darunter Archangelsk und Rjasan, ähnliche Gesetze verabschiedet. Kritiker warnen, dass damit auch die Aufklärung über Aids erschwert werde.

Die deutsche Bundesregierung hatte sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Lage der Homosexuellen besorgt gezeigt über diese Initiativen. Russland hatte das Verbot von Homosexualität 1993 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Der bekennende Homosexuelle Beck hatte sich ungeachtet von Demonstrationsverboten in Russland stets für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt.

Im Petersburger Stadtparlament stimmten 31 Abgeordnete für das Gesetz, sechs dagegen. Die liberale Partei Jabloko warnte vor einer Ausgrenzung sexueller Minderheiten. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 500.000 Rubel Strafe zahlen (12.800 Euro), was deutlich mehr als ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt ausmacht.

Initiator Witali Milonow von der Regierungspartei Geeintes Russland sagte, dass Minderjährige nicht verleitet werden dürften. Zudem hatten sich andere Abgeordnete der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei für ein solches Gesetz auch in Moskau sowie auf Landesebene ausgesprochen. In Russland gilt schon das Aufhängen von Regenbogenfahnen als Schwulenpropaganda.

Schwulenpropaganda" unter Geldstrafe gestellt

Diesen Artikel teilen:

Postings (0)

Postings ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 5
ISIS droht mit 3. Weltkrieg
Alle gegen einen ISIS droht mit 3. Weltkrieg
Jetzt dreht ISIS vollkommen durch: Sie drohen offen mit einem dritten Weltkrieg. 1
Dorf kauft sich von Flüchtlingen frei
"Wir wollen keine Asylbewerber" Dorf kauft sich von Flüchtlingen frei
Eigentlich sollte die Gemeinde nur acht Flüchtlinge aufnehmen – daraus wird jetzt nichts. 2
Hitler hatte in Braunau jüngeren Bruder
Dokumente enhüllen Hitler hatte in Braunau jüngeren Bruder
Historiker: Biografen schrieben immer wieder von erster, aber falscher Quelle ab. 3
Ex-Freundin auf offener Straße verbrannt
Italien Ex-Freundin auf offener Straße verbrannt
Die brutale Beziehungstat auf offener Straße erschüttert ganz Italien. 4
Sex-Attacken auf Festival: Asylwerber festgenommen
18 Anzeigen Sex-Attacken auf Festival: Asylwerber festgenommen
Bereits am Wochenende drei Asylwerber festgenommen. 5
Die neuesten Videos 1 / 10
Mehr Sicherheit bei LKWs
VCÖ fordert Mehr Sicherheit bei LKWs
Vor einer Woche starb das 10 jährige Mädchen in einer tragischen Kollision. "Der Unfall wäre mit moderner Technik abwendbar gewesen" so der VCÖ.
News TV: Streik-und Protestwelle in Frankreich
Kurz vor EM News TV: Streik-und Protestwelle in Frankreich
Themen: Schwere Unwetter in Österreich und Skandalbericht über Armin Wolf nach "Hofer-Attacke"
Regierung konkretisiert Fünf-Punkte-Plan
Österreich Regierung konkretisiert Fünf-Punkte-Plan
Die Regierungsspitze will die Sozialversicherungsträger verschlanken und die Gewerbeordnung durchforsten. Auch sollen noch vor dem Sommer die Vorbereitungen für die Asyl-Notverordnung gestartet werden, erklärten Kanzler und Vizekanzler am Dienstag nach dem Ministerrat.
Skandal-Bericht über Wolf nach Hofer-Attacke
BP-Wahl 2016 Skandal-Bericht über Wolf nach Hofer-Attacke
Laut "Profil" habe Moderator Armin Wolf seine Kollegin Ingrid Turnher darauf gedrängt, die umstrittene Israel-Reise Norbert Hofers auch beim großen TV-Duell anzusprechen.
Dramatische Rettung eines Kleinkindes
Syrien Dramatische Rettung eines Kleinkindes
In Syrien sollen Rettungskräfte nach russischen Luftangriffen in diesem Falle gerade noch rechtzeitig gekommen sein.
Diese Gemeinde kauft sich frei von Flüchtlingen
Dorf der Millionäre Diese Gemeinde kauft sich frei von Flüchtlingen
Diese Aargauer Gemeinde der Superreichen, kauft sich von Verantwortung für Flüchtlinge frei.
Frankreich versinkt im Chaos
Während der EM Frankreich versinkt im Chaos
Kurz vor der Fußball-Euro 2016 in Frankreich, versinkt das Land im Chaos: Streiks und Proteste lähmen den Verkehr.
Unwetter-Gefahr in Österreich
Wetter Unwetter-Gefahr in Österreich
Tiefs bestimmen unser Wetter - es bleibt im ganzen Land unbeständig.
Festnahmen nach Massenvergewaltigung
Brasilien Festnahmen nach Massenvergewaltigung
Die beiden Verdächtigen sollen mit insgesamt 30 Männern eine 16-Jährige vergewaltigt haben.
Netanjahu über Friedensinitiative
Israel Netanjahu über Friedensinitiative
Unmittelbar vor Netanjahus Angebot war der Ultranationalist Avigdor Lieberman als neuer israelischer Verteidigungsminister vereidigt worden.

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.