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Auslieferung von Gaddafi-Sohn gefordert

Human Rights Watch

Auslieferung von Gaddafi-Sohn gefordert

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) hat eine Auslieferung von Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn des getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gefordert. Es gebe einen internationalen Haftbefehl. Deshalb sei es ein großer Fehler, das Verfahren in Libyen fortzusetzen, kritisierte die Organisation am Donnerstag. Die Auslieferung dürfe nicht länger herausgezögert werden.

Saif al-Islam al-Gaddafi soll sich in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Er soll für Morde und Verfolgung während des Aufstandes in Libyen 2011 mitverantwortlich sein.

Gadaffi-Sohn in Lybien vor Gericht erschienen
Saif al-Islam, ist am Donnerstag vor einem Gericht in der Stadt Sintan erschienen. Das Verfahren wegen Unterminierung der Staatsgewalt wurde nach den Angaben eines am Prozess beteiligten Anwalts umgehend auf den 12. Dezember vertagt.

Al-Islam war am Donnerstag auch zu einem Prozess in die Hauptstadt Tripolis, 180 Kilometer weiter nordöstlich, geladen. Es war allerdings unklar, ob er anreisen würde. Al-Islam soll sich in Tripolis zusammen mit 29 weiteren Angeklagten, unter ihnen Ex-Regierungschef Baghdadi al-Mahmoudi und Ex-Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, wegen Verbrechen während des Aufstands gegen Gaddafi im Jahr 2011 verantworten.

Al-Islam wird in Sintan von früheren Aufständischen festgehalten. Generalstaatsanwalt Abdulkader Radwan erklärte, er habe die Überstellung al-Islams nach Tripolis angeordnet - zu einem Zeitpunkt, als dort der Gerichtstermin in Sintan nicht bekannt gewesen sei. Die Regierung in Tripolis beharrt darauf, dass ihr alle Gefängnisse unterstehen. Es war allerdings bisher nicht gewährleistet, dass die Gefängnisverwaltung von Sintan den Anordnungen aus Tripolis Folge leistet.

Streit zwischen Den Haag und Tripolis
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte auf dem Höhepunkt der Revolte gegen Gaddafi Haftbefehl gegen al-Islam und al-Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Anschließend entbrannte ein Streit zwischen Tripolis und dem IStGH darüber, ob sich die beiden Männer in Den Haag oder Tripolis vor Gericht verantworten sollen.

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