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Ausnahmezustand in Frankreich verlängert

Bis November

Ausnahmezustand in Frankreich verlängert

Der französische Senat hat eine erneute Verlängerung des seit mehr als eineinhalb Jahren geltenden Ausnahmezustands gebilligt. Die Parlamentskammer stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit dafür, die Sonderbefugnisse für die Sicherheitsbehörden wie von der Regierung gewünscht bis zum 1. November zu verlängern. Die Nationalversammlung muss am Donnerstag noch endgültig grünes Licht geben.

Es wäre die sechste Verlängerung des Ausnahmezustands. Die französische Regierung hatte den Notstand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem fünf Mal verlängert. Nach jetzigem Stand würde er am 15. Juli auslaufen.

Gesetzesverschärfungen geplant

Die neue französische Regierung will eine letzte Verlängerung bis Anfang November. Parallel dazu sind Gesetzesverschärfungen bei der Terrorismusbekämpfung geplant. Dies soll einen Ausstieg aus dem Ausnahmezustand ermöglichen. Das Vorhaben ist umstritten: Kritiker werfen der Regierung vor, Elemente des Ausnahmezustands in gewöhnliches Recht zu übernehmen. Sie befürchten eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheitsrechte.

Der Ausnahmezustand erlaubt den Behörden unter anderem Ausgangssperren, Hausarrest gegen mutmaßliche Gefährder, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Versammlungsverbote. Im Juni kippte der französische Verfassungsrat eine umstrittene Regelung, mit der die Behörden Aktivisten die Teilnahme an Demonstrationen verbieten konnten.

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