IStGH verzichtet auf Prozess gegen Libyens Ex-Geheimdienstchef.
Einen Tag nach der Entführung des libyschen Ministerpräsidenten in Tripolis ist im Osten des Landes vor dem schwedischen Konsulat eine Autobombe explodiert. Bei dem Anschlag in Benghazi wurden das Gebäude und benachbarte Häuser beschädigt. Mitarbeiter des Konsulats seien aber nicht verletzt worden, teilte das Außenministerium in Stockholm am Freitag mit. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand. Erst am Donnerstag hatten ehemalige Rebellen, die jetzt für die Regierung arbeiten, Ministerpräsident Ali Zeidan entführt und nach wenigen Stunden freigelassen.
Die Entführer kritisierten, dass die Regierung die Festnahme des führenden Al-Kaida-Mitgliedes Abu Anas al-Libi durch ein US-Sonderkommando gebilligt habe. Das Land ist auch zwei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi tief gespalten. Viele Regionen sind unsicher. Besonders in Benghazi am Mittelmeer kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. So wurde vor gut einem Jahr der US-Botschafter in der Stadt von Islamisten getötet. Seither haben mehrere Länder ihre Konsulate geschlossen. Die Regierung in Tripolis beauftragte auch Rebellen damit, für Sicherheit zu sorgen.
Rivalisierende Stammesmilizen und radikale Islamisten kämpfen unter anderem um die Kontrolle über das Erdölgeschäft. Das hat auch auf deutsche Unternehmen Auswirkungen, die in Libyen aktiv sind. So fördert die BASF -Tochter Wintershall weniger Öl als vor einem Jahr. Zu schaffen machen dem Unternehmen Proteste und Streiks an den Verladeterminals. Wann das Produktionsniveau wieder auf Vorkrisenniveau steige, könne man derzeit nicht sagen, teilte das Unternehmen mit.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat unterdessen bekannt gegeben, auf den Prozess gegen Libyens Ex-Geheimdienstchef Abdallah al-Senussi zu verzichten. Das Verfahren gegen al-Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne in Libyen abgehalten werden, teilte der IStGH in Den Haag mit. Libyen sei in der Lage und bereit, ihm ein faires Verfahren zu garantieren.
In seinem Beschluss vom Freitag betonte der IStGH auch, dass die Entscheidung zu al-Senussi keine Auswirkung auf das Verfahren gegen den Gaddafi-Sohn habe. Seif al-Islam ist in der westlichen Stadt Sintan in der Gewalt von Rebellen, die seine Herausgabe an die Führung in Tripolis verweigern. Am 24. Oktober soll ein Gericht entscheiden, ob al-Islam und al-Senussi angeklagt werden.
