Barroso will nicht

1. Rede zur Lage der Union

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Barroso will nicht "gemeinsam untergehen"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat weitere Reformen zur Regulierung des Finanzsektors angekündigt. In seiner ersten "Rede zur Lage der Union" vor dem Europaparlament kündigte der Kommissionschef an, die Brüsseler EU-Behörde werde am 29. September weitere Gesetzesvorschläge dazu machen.

Grundlegende Reformen nötig
Die EU-Kommission will vorschlagen, missbräuchliche ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten, sagte Barroso. Weiters wolle die EU-Kommission, dass Banken für eigenes Versagen einstehen müssen und kurzfristige Bonuszahlungen unterbunden werden, wenn langfristig Verluste drohten. Vorschläge werde die Kommission auch zur Regulierung von Credit Default Swaps (CDS), eine Art von Kreditversicherung, machen. Außerdem werde die EU die Regulierung von Derivaten und Ratingagenturen weitertreiben. "Ziel ist es, den Finanzsektor grundlegend bis 2011 zu reformieren", sagte der Kommissionspräsident.

Schieflage im Euroraum
Barroso verwies überdies auf die derzeit laufenden Arbeiten im Rahmen der "Taskforce" zu mehr Haushaltsdisziplin, hier seien Grundlagen für einen Konsens gelegt. "Schulden sind nicht nachhaltig", warnte der Kommissionspräsident. Außerdem müssten "makroökonomische Schieflagen im Euroraum" angegangenen werden. Notwendig seien frühzeitige Überwachung und Sanktionen. Die Währungsunion müsse mit einer ökonomischen Union einhergehen, dies stärke langfristig die Stabilität des Euro.

"Test bestanden"
Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe die EU vor ihre bisher größte Herausforderung gestellt, sagte Barroso. "Wenn wir zurückblicken, können wir sagen, dass wir den Test bestanden haben." Die EU habe eine Finanzhilfe, eine Wirtschaftsregulierung und die Grundlagen für Modernisierung geschaffen. "Diejenigen, die den Untergang der EU prognostiziert haben, haben sich getäuscht." Die Perspektiven seien heute besser als vor einem Jahr, der Aufschwung gewinne an Fahrt. Das Wachstum sei höher als ursprünglich prognostiziert, die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Es gebe aber auch noch Risiken. Das Problem der Arbeitslosigkeit sei "nach wie vor sehr ernst".

"Gemeinsam Schwimmen"

Ohne Strukturreformen sei kein nachhaltiges Wachstum herbeizuführen, sagte Barroso. "Es ist Zeit, die soziale Marktwirtschaft zu modernisieren. "Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa". Die EU müsse beweisen, dass sie mehr sei als 27 nationale Lösungen. "Entweder schwimmen wir gemeinsam, oder wir gehen gemeinsam unter."

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ging auch auf die anstehenden Verhandlungen über einen neuen milliardenschweren EU-Finanzrahmen ein. Dabei sei es nötig, neue Finanzierungsquellen für größere Infrastrukturvorhaben zu prüfen, sagte er. Er werde vorschlagen, dass europäische Anleihen - sogenannte Euro-Bonds - gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu diesem Zweck herausgegeben werden, sagte Barroso. Bisher hatten sich mehrere EU-Staaten - vor allem Deutschland - der Einführung einer europäischen Anleihe widersetzt.

Die EU müsse ihre künftigen Ausgaben auf Wachstum ausrichten, sagte Barroso. Dabei sei dies nicht nur eine Frage der Geldmenge, sondern auch der Qualität der Ausgaben. Insgesamt sprach sich Barroso für einen zehnjährigen Finanzrahmen mit einer Überprüfung zur Halbzeit aus, im Sinne von fünf plus fünf Jahren, sagte Barroso. Er wolle einen "ehrgeizigen" Haushalt für die EU, betonte Barroso.

Auf die Abschiebungen von Roma aus Frankreich ging Barroso in seiner Rede nicht ein. Er betonte aber: "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz." Er appellierte, "die Geister der Vergangenheit nicht wieder zu erwecken". Barroso sprach sich außerdem in seiner Rede für eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik und des gemeinsamen Krisenmanagements aus.

Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, sagte nach anfänglich diskutierten Bußgeldandrohungen gegen EU-Abgeordnete, die der Rede Barrosos fern bleiben wollten, man werde die Anwesenheit der Parlamentarier doch nicht überprüfen. Bei so wichtigen Debatten müsse aber sichergestellt werden, dass möglichst viele Abgeordnete anwesend seien. "Das ist eine Herausforderung für uns. Wir stehen vor Millionen von Menschen, die uns gewählt haben." Es gehe um die Kontrolle der EU-Kommission als europäisches Exekutivorgan.

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