Bayern: Flüchtlinge zurück nach Österreich

Drohung

Bayern: Flüchtlinge zurück nach Österreich

Wegen der vielen Neuankömmlinge erwägt Bayern drastische Maßnahmen und droht mit der Rückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze: "Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Süddeutschen Zeitung".

In Österreich seien die Flüchtlinge bereits sicher, sagte Herrmann laut der Donnerstagsausgabe der Zeitung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte zuvor mit "Notwehr" gedroht, sollte die deutsche Bundesregierung keine Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen.

In einer Sondersitzung will das bayerische Kabinett an diesem Freitag über weitere Schritte beraten. Zuletzt war erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer in Deutschland weiterzuschicken. Zudem plädiert die Regierungspartei CSU von Herrmann und Seehofer für "Transitzonen" an den Binnengrenzen innerhalb Deutschlands, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können.

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