Bayern fordert stärkere Grenzkontrollen

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Bayern fordert stärkere Grenzkontrollen

Angesichts der Terrorwarnungen und der Flüchtlingskrise fordert Bayern eine stärkere Überwachung der Grenze zu Österreich. Es gebe eine Reihe von Grenzübergängen an Bundes- und Staatsstraßen, die nicht kontrolliert würden, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Wenn man die Lage ernst nimmt, dann müssen alle Übergänge kontrolliert werden."

Bayern will Kontrollen selbst übernehmen
Er habe dem Bund angeboten, diese Kontrollen der Landespolizei zu übertragen. Das Innenministerium habe dies aber abgelehnt. "Da scheint es um Prestigefragen zu gehen", so Herrmann. Es gehe aber nicht darum, Vorwürfe an die Bundespolizei zu richten, sondern um die Sicherheit der Menschen.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte indes die Entlastung der Bundespolizei. Die Beamten müssten "endlich entlastet und durch anderes Personal ersetzt" werden. Dann könnte die Bundespolizei wieder die Grenzen viel besser kontrollieren", sagte der Polizeigewerkschafter der "Passauer Neuen Presse" (Montag-Ausgabe). Die Grenzsicherung sei allerdings Sache der Bundespolizei, so Wendt, der sich damit hinter das Innenministerium in Berlin und dessen Absage des bayrischen Wunsches nach eigenen Grenzkontrollen stellte.

Erhöhte Terror-Gefahr
Die österreichische Polizei hatte am Samstag vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Europa gewarnt. Besonders an "Orten, wo Menschenansammlungen stattfinden, in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr" könne es zu Sprengstoff- oder Schussattentaten kommen, hieß es unter Berufung auf einen "befreundeten Dienst".

Bayern bot bereits nach den Anschlägen von Paris im November an, der deutschen Bundespolizei bei den Grenzkontrollen zu helfen. Diese nahm den Vorschlag "dankend zur Kenntnis" und lehnte ihn ab. Der Freistaat übernahm jahrzehntelang bis in die 90er-Jahre die Sicherung der Bundesgrenzen in Bayern selbst.
 

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