Justizminister Bausback kündigte eine Bundesratsinitiative an.
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will ein Burka-Verbot in deutschen Gerichten durchsetzen. Bausback kündigte im Magazin "Focus" vom Samstag laut einer Vorausmeldung an, dem bayerischen Kabinett am kommenden Dienstag einen Antrag zu einer entsprechenden Gesetzesänderung vorzulegen. Der Antrag solle dann noch vor der Sommerpause im Juli in den Bundesrat eingebracht werden.
Klare gesetzliche Regelung
Zur Begründung sagte Bausback: "Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, wonach Verfahrensbeteiligte während der Gerichtsverhandlung alle Kleidungsstücke ablegen müssen, welche das Gesicht ganz oder teilweise verdecken." Dies sei nicht nur zur Feststellung der Identität zwingend notwendig, sondern auch für die Wahrheitsfindung. "Der Rechtsstaat darf in Gerichtssälen vor dem Gesichtsschleier nicht zurückweichen", sagte Bausback.
Grundsätzliches Verbot der Vollverschleierung
In Deutschland gab es mehrere Fälle, in denen sich Frauen unter Berufung auf ihren islamischen Glauben weigerten, den Schleier in einem Prozess abzulegen. Bisher ist nicht klar geregelt, wie Gerichte darauf reagieren müssen. Die CSU ist darüber hinaus auch für ein grundsätzliches Verbot der Vollverschleierung. Bei einem Parteitag im November wurde ein entsprechender Antrag beschlossen.
