Deutscher Innenminister De Maiziere: "Es wurde aber nichteinmal versucht."
Nach Ansicht des deutschen Innenminister Thomas de Maiziere hätte der islamistische Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin verhaftet werden können. Spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien Amris Identität bestätigt habe, hätte ein Antrag auf Sicherungshaft gestellt werden können, so De Maiziere am Dienstag als Zeuge im U-Ausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen zu dem Terrorfall.
"Man hätte es versuchen müssen"
"Es wurde aber nicht einmal versucht," so der deutsche Innenminister. "Warum sollte eine Passersatzpapierbeschaffung bei geklärter Identität mehr als drei Monate dauern?", fragte der Minister. Außerdem hätte die Drei-Monats-Frist in Amris Fall nicht gegolten, weil er mit seinen Scheinidentitäten selbst zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen habe.
Auf Nachfrage, wonach Ende Oktober lediglich Interpol Tunis, nicht aber Tunesien Amris Identität bestätigt habe, schwächte de Maiziere seine Aussage ab: "Man hätte wenigstens mal einen Antrag stellen sollen. Man hätte es versuchen müssen."
Vergehen nicht ausreichend?
Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Fall Amri, Bernhard Kretschmer, war zu einem anderen Schluss gekommen. Nach geltender Rechtslage habe Amri nicht inhaftiert werden können, hatte der Professor am Montag bei der Vorstellung seines Gutachtens ausgeführt. Amris kriminelle Vergehen und seine Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nicht ausreichend gewesen. Ausländerrechtlich sei dies an der Weigerung Tunesiens gescheitert, Amri als Tunesier anzuerkennen.
Der Gutachter erklärte, er habe keine wesentlichen Versäumnisse der Behörden von Nordrhein-Westfalen festgestellt. Die Opposition im NRW-Landtag hatte den Bericht als Auftragsgutachten der Landesregierung in Zweifel gezogen.
Zwölf Tote bei Attentat
Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hatte sich zu dem Terroranschlag bekannt und Amri als ihren Soldaten bezeichnet. Der war in Deutschland bereits Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder eingestuft und beobachtet worden.
