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Berliner für Weiterbetrieb von Flughafen Tegel

Volksentscheid

Berliner für Weiterbetrieb von Flughafen Tegel

Die Berliner haben für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel gestimmt und damit dem regierenden rot-rot-grünen Senat eine Niederlage bereitet. Beim Volksentscheid votierten dem vorläufigen Endergebnis von Montagfrüh zufolge 56,1 Prozent dafür, den Airport auch nach Inbetriebnahme des geplanten Großflughafens BER weiter zu betreiben. 41,7 Prozent stimmten dagegen.

Das Votum ist allerdings nicht bindend. Die rot-rot-grüne Koalition hält bisher an den Plänen zur Schließung fest. Zudem müssten alle drei Eigner der Flughafengesellschaft einer Offenhaltung zustimmen: Das sind neben Berlin noch Brandenburg und der Bund.

Schwierige Position

Zuletzt hatte sich der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zwar wegen der sich abzeichnenden Kapazitätsprobleme am BER indirekt für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Offiziell hält die deutsche Regierung aber ebenso wie Berlin und Brandenburg an dem von allen gefassten Beschluss fest, dass Tegel spätestens sechs Monate nach Aufnahme des Betriebs am BER geschlossen wird. Einen offiziellen Eröffnungstermin für den Großflughafen gibt es derzeit nicht - Beobachter rechnen mit 2019 oder 2020.

Die Verantwortlichen im Berliner Senat sind in einer schwierigen Position, denn das Areal des Tegeler Airports ist schon verplant. Im jetzigen Terminalgebäude soll eine Hochschule einziehen, auf dem Gelände sollen ein neues Gewerbegebiet, Wissenschafts-Institute sowie rund 9.000 dringend benötigte Wohnungen in der rasant wachsenden Hauptstadt entstehen. Zwar bedeutet ein Ja im Volksentscheid nicht, dass der Wille umgesetzt werden muss. Die Politik ist nur aufgefordert, dies ernsthaft zu prüfen und in Erwägung zu ziehen. Aber selbst wenn zwingende Gründe dagegen sprechen, bleibt es für die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken unangenehm: Sie stellt sich so gegen den demokratischen Willen der Berliner.

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