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Berlusconi kämpft um seine Regierung

Italien

Berlusconi kämpft um seine Regierung

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Donnerstag in Rom die Vertrauensfrage gestellt, um sein Mitte-rechts-Kabinett zu retten. In einer politischen Erklärung vor der Abgeordnetenkammer warnte der Premier, dass es keine glaubwürdige politische Alternative zu seiner Regierung gebe.  Berlusconi hielt seine Rede in einer halbleeren Abgeordnetenkammer: Die Oppositionsparlamentarier hatten den Plenarsaal aus Protest gegen den Premier verlassen. Die Vertrauensabstimmung ist am Freitagvormittag vorgesehen. Sollte der Premier eine Niederlage erleiden, müsste er zurücktreten.

Neuwahlen keine Lösung
"Vorgezogene Parlamentswahlen wären keine Lösung für Italiens Probleme. Unsere erste Pflicht ist jetzt, Italien vor den Wogen der Krise zu schützen", meinte der Premier. Das Land sei gefährdet und könne sich in dieser schwierigen Konjunktur keine politische Krise erlauben, die für das Land lediglich eine Zeitverschwendung bedeuten würde, betonte Berlusconi.

Der Premier verteidigte sein im September verabschiedetes Sparpaket, mit dem Italien bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. "Das war ein bis vor Kurzem noch unvorstellbares Ziel", sagte der Premier. Die Opposition habe kein politisches Projekt, warnte Berlusconi. "Die Oppositionsparteien sind zerstritten, ich würde sagen, sie sind sogar verschwunden", sagte der Premier. Die Opposition sei lediglich in ihrem Kampf gegen seine Regierung vereint, habe jedoch keinen eigenen politischen Plan.

Der 75-jährige Premier spielte die Bedeutung der Niederlage seiner Regierung bei der Haushaltsabstimmung am Dienstagabend herunter, die ihn jetzt zwingt, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Niederlage bezeichnete er als "Unfall", für die die Regierungskoalition verantwortlich sei.

Neue Grundlinien
Berlusconi stellte die Grundlinien seines neuen Programms für den letzten Teil seiner bis 2013 laufenden Amtszeit vor. Seine Regierung wolle sich für Modernisierung der Infrastrukturen, für eine Erneuerung des Steuersystems, für Staatsreformen und für Wirtschaftswachstum einsetzen. "Wir wollen das Klima des Pessimismus und des Misstrauens besiegen. Wir werden die Sanierung der Bilanzen schaffen und uns im Interesse der Familien und der Unternehmen für das Wirtschaftswachstum einsetzen", sagte der Premier.

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