Aber er verlor seinen skandalumwitterten Staatssekretär Cosentino. Von der Opposition hagelte es heftige Kritik.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Donnerstag die Vertrauensabstimmung über sein Sparpaket zur Eindämmung der ausufernden Staatsschuld gewonnen. Für den Sparplan sprachen sich 170 Senatoren aus, 136 stimmten dagegen. Der Erfolg seiner Regierung beim Vertrauensvotum im Senat ist ein kleiner Trost für Berlusconi, der sich mit dem Rücktritt des skandalumwitterten Vize-Wirtschaftsministers Nicola Cosentino auseinandersetzen muss.
Heftige Kritik der Opposition
Der 73-jährige Berlusconi hatte
sich der Vertrauensabstimmung unterzogen, um die parlamentarische Diskussion
über das Maßnahmenpaket zu verkürzen und die Abänderungsanträge der
Opposition zu umgehen. Die Opposition protestierte heftig gegen diese
parlamentarische Geschäftsordnungspraxis. Der Sparplan sei zudem
unausgewogen und belaste die Italiener und die regionale Verwaltung zu stark
mit Ausgabenkürzungen. Die Opposition protestierte, dass die Regierung mit
der Vertrauensabstimmung keine demokratische Debatte über den Sparplan
zulassen. Bis Ende Juli sollte das Maßnahmenpaket auch von der
Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Auch dort wird sich die Regierung der
Vertrauensabstimmung unterziehen.
Tremonti ruft Italien zu Opfern auf
Wirtschaftsminister Giulio
Tremonti rief Italien zu Opfern auf. Die Eindämmung der ausufernden
Staatsschuld sei eine Priorität, damit das Land vom Wirtschaftsaufschwung
nach der Krise voll profitieren könne. "Sparsamkeit ist in dieser Phase eine
Notwendigkeit und ein Zeichen von Verantwortung. Wir stehen an einem
Wendepunkt der Geschichte. Das betrifft nicht nur Italien, sondern auch die
anderen Länder", betonte Tremonti.
Mit dem strengen Sparplan hofft die Regierung Berlusconi, die ausufernde Verschuldung Italiens in Grenzen zu halten. Die Gehälter der Staatsbediensteten werden für drei Jahre eingefroren. Die Bezüge von besserverdienenden Beamten sowie die Minister- und Parlamentariergehälter sollen gekürzt werden. Außerdem sollen weniger Staatsgelder in die Kommunen und Regionen fließen. Die Regierung will die Regionen zu starken Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben zwingen und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen. Die Autobahngebühren werden erhöht. Zusätzlich verschärft die Regierung Berlusconi den Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
Wirtschaftssekretär zurückgetreten
Berlusconi hat keine
Zeit, um seinen Erfolg bei der Vertrauensabstimmung zum feiern, da zum
dritten Mal binnen zwei Monaten ein Mitglied seiner Regierung zurücktreten
musste. Wirtschaftsstaatssekretär Cosentino reichte seinen Rücktritt ein.
Der von Justizermittlungen schwer belastete Cosentino warf das Handtuch,
nachdem die Mitte-Links Opposition im Parlament einen Misstrauensantrag
gegen ihn eingereicht hatte.
Laut den Justizbehörden soll der Vize-Minister einer Geheimloge angehören, die juristische und politische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen trachtet. Cosentino wird beschuldigt, mit dem Koordinator der Berlusconi-Partei PdL (Partito della libertá - Volk der Freiheit), Denis Verdini, eine kriminelle Organisation aufgebaut zu haben, die die öffentlichen Institutionen unterwandern wollte, um politische Beschlüsse, Prozesse und die Wahl prominenter politischer Persönlichkeiten zu beeinflussen.
