Berlusconi presste Sparpaket durch

Vertrauensabstimmung

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Berlusconi presste Sparpaket durch

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Donnerstag die Vertrauensabstimmung über sein Sparpaket zur Eindämmung der ausufernden Staatsschuld gewonnen. Für den Sparplan sprachen sich 170 Senatoren aus, 136 stimmten dagegen. Der Erfolg seiner Regierung beim Vertrauensvotum im Senat ist ein kleiner Trost für Berlusconi, der sich mit dem Rücktritt des skandalumwitterten Vize-Wirtschaftsministers Nicola Cosentino auseinandersetzen muss.

Heftige Kritik der Opposition
Der 73-jährige Berlusconi hatte sich der Vertrauensabstimmung unterzogen, um die parlamentarische Diskussion über das Maßnahmenpaket zu verkürzen und die Abänderungsanträge der Opposition zu umgehen. Die Opposition protestierte heftig gegen diese parlamentarische Geschäftsordnungspraxis. Der Sparplan sei zudem unausgewogen und belaste die Italiener und die regionale Verwaltung zu stark mit Ausgabenkürzungen. Die Opposition protestierte, dass die Regierung mit der Vertrauensabstimmung keine demokratische Debatte über den Sparplan zulassen. Bis Ende Juli sollte das Maßnahmenpaket auch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Auch dort wird sich die Regierung der Vertrauensabstimmung unterziehen.

Tremonti ruft Italien zu Opfern auf
Wirtschaftsminister Giulio Tremonti rief Italien zu Opfern auf. Die Eindämmung der ausufernden Staatsschuld sei eine Priorität, damit das Land vom Wirtschaftsaufschwung nach der Krise voll profitieren könne. "Sparsamkeit ist in dieser Phase eine Notwendigkeit und ein Zeichen von Verantwortung. Wir stehen an einem Wendepunkt der Geschichte. Das betrifft nicht nur Italien, sondern auch die anderen Länder", betonte Tremonti.

Mit dem strengen Sparplan hofft die Regierung Berlusconi, die ausufernde Verschuldung Italiens in Grenzen zu halten. Die Gehälter der Staatsbediensteten werden für drei Jahre eingefroren. Die Bezüge von besserverdienenden Beamten sowie die Minister- und Parlamentariergehälter sollen gekürzt werden. Außerdem sollen weniger Staatsgelder in die Kommunen und Regionen fließen. Die Regierung will die Regionen zu starken Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben zwingen und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen. Die Autobahngebühren werden erhöht. Zusätzlich verschärft die Regierung Berlusconi den Kampf gegen die Steuerhinterziehung.

Wirtschaftssekretär zurückgetreten
Berlusconi hat keine Zeit, um seinen Erfolg bei der Vertrauensabstimmung zum feiern, da zum dritten Mal binnen zwei Monaten ein Mitglied seiner Regierung zurücktreten musste. Wirtschaftsstaatssekretär Cosentino reichte seinen Rücktritt ein. Der von Justizermittlungen schwer belastete Cosentino warf das Handtuch, nachdem die Mitte-Links Opposition im Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn eingereicht hatte.

Laut den Justizbehörden soll der Vize-Minister einer Geheimloge angehören, die juristische und politische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen trachtet. Cosentino wird beschuldigt, mit dem Koordinator der Berlusconi-Partei PdL (Partito della libertá - Volk der Freiheit), Denis Verdini, eine kriminelle Organisation aufgebaut zu haben, die die öffentlichen Institutionen unterwandern wollte, um politische Beschlüsse, Prozesse und die Wahl prominenter politischer Persönlichkeiten zu beeinflussen.

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