Berlusconi weiter unter Druck

Italien

Berlusconi weiter unter Druck

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in ihrem Kampf um die Rettung Italiens vor dem finanziellen Zusammenbruch eine wichtige Hürde bewältigt. Die Regierung gewann am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung über das milliardenschwere Sparpaket, mit dem Italien das Vertrauen der Märkte hinsichtlich seiner Zahlungsfähigkeit zurückgewinnen wil. Sie setzte damit Sparmaßnahmen in der Höhe von 54 Milliarden Euro bis 2014 durch. Für die Regierung stimmten 316 Abgeordnete, 302 dagegen.

Grünes Licht
Mit der Vertrauensabstimmung wollte die Regierung  Berlusconi die Sparmaßnahmen unverändert in der Abgeordnetenkammer durchbringen. Sie hatte bereits vergangene Woche Grünes Licht des Senats zum Sparpaket erhalten. Die Regierung hatte in den vergangenen Wochen die im Sparplan enthaltenen Maßnahmen verschärft. Das Kabinett Berlusconi will bis Ende 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorlegen. Außerdem soll in die Verfassung eine Schuldenbremse eingeführt werden.

Die Auswirkungen der rigorosen Sparpolitik bekommen die Italiener sofort zu spüren. Die Mehrwertsteuer wird um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent erhöht. Das Pensionsantrittsalter der Frauen in der Privatwirtschaft wird auf 65 Jahre erhöht. Zudem wird bei den Kosten der Politik gespart. Ab 2013 sollen die hohen Gehälter der Parlamentarier auf europäische Standards zurückgeschraubt werden. Mit Privatisierungsmaßnahmen will die Regierung die Kassen auffüllen. Die italienische Opposition bemängelte allerdings, dem Paket fehlten wachstumsfördernde Maßnahmen und strukturelle Defizite würden nicht angegangen.

Bunga-Bunga-Skandal
Nicht nur das Sparpaket beschäftigt Premier Berlusconi. Der Medienzar ist in einen Konflikt mit den neapolitanischen Staatsanwälten involviert, die in einem Erpressungsskandal rund um Callgirls in Berlusconis Residenzen ermitteln. Im Mittelpunkt der Polemik steht die Befragung des Medienzaren im Rahmen einer Erpressungsaffäre um den skandalumwitterten Unternehmer Gianpaolo Tarantin. Der Premier weigert sich, die neapolitanischen Staatsanwälte zu treffen, die in dem Erpressungsskandal ermitteln.

Der Skandal kreist um den vor zehn Tagen verhafteten Unternehmer Tarantini und dessen Ehefrau. Die beiden sollen vom Premier 850.000 Euro für Falschaussagen über Callgirls erpresst haben, die in den Residenzen des Premiers in Rom und auf Sardinien ein- und ausgingen. Die Staatsanwälte schlugen Berlusconi vor, einen Termin für die Befragung zwischen dem morgigen Donnerstag und Sonntag zu wählen.

Sollte der Premier die Befragung verweigern, könnten die Staatsanwälte dem Parlament einen Antrag auf eine zwangsweise Vernehmung Berlusconis stellen. Der 74-jährige Ministerpräsident soll in seiner Rolle als Erpressungsopfer vernommen werden. Ursprünglich hatte das Treffen mit den Staatsanwälten am vergangenen Dienstag in Berlusconis Amtssitz in Rom stattfinden sollen. Der Premier hatte das Treffen jedoch mit der Begründung abgesagt, er sei in Brüssel mit Beratungen über die Schuldenkrise beschäftigt.

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