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Berlusconis aus Parlament ausgeschlossen

Italien

Berlusconis aus Parlament ausgeschlossen

Der italienische Senat hat Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus dem Parlament ausgeschlossen. Eine Mehrheit der Senatoren votierte am Mittwoch in Rom dafür, dem wegen Steuerbetrugs verurteilten Medienzaren sein Mandat zu entziehen. Damit hat der 77-Jährige zum ersten Mal seit 1994 kein Parlamentsmandat mehr.

Berlusconi, der in Italien seit 1994 vier Mal als Regierungschef amtiert hatte, verliert mit dem Parlamentssitz auch seine Immunität vor Strafverfolgung. Zudem darf er sich für sechs weitere Jahre nicht mehr um neue politische Ämter bewerben. Berlusconis Parlamentariersitz übernimmt sein Parteikollege Ulisse Di Giacomo. Berlusconis Gruppierung Forza Italia (FI) versuchte bis zuletzt, seinen Sitz des wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Premiers zu retten. Rechtskräftig verurteilte Politiker dürfen in Italien keine politischen Ämter mehr ausüben.

Medienzar verliert Immunität
Bis zuletzt hatten Berlusconi und seine Partei alles versucht, um den drohenden Rauswurf abzuwenden. "Parlament und Linke haben sich mit blinder Wut gegen Berlusconi verbündet. Indem man Berlusconi seiner Immunität beraubt, werden wir alle unserer Freiheit beraubt", kommentierte die Berlusconi-Senatorin Anna Maria Bernini. "Silvio, Silvio!", skandierten die Parlamentarier Berlusconis nach Berninis Ansprache.

In Rom protestierten tausende Anhänger Berlusconis gegen den Ausschluss des Mitte-rechts-Politikers. Auf Plakaten wurde er als "Märtyrer der Freiheit" gefeiert. Anhänger des TV-Tycoons klagten, Berlusconi sei Opfer eines "Staatsstreichs". "Das ist das Ende der Demokratie in Italien", warnten sie.

Berlusconi hatte kurz vor seinem Ausschluss aus dem Parlament eine Ansprache vor Anhängern seiner Partei gehalten, die sich vor seiner Luxusresidenz Palazzo Grazioli in Rom versammelt haben. Dabei kündigte er an, dass er weiterhin in der Politik bleiben werde. "Ich werde mich nicht in ein Kloster zurückziehen", versicherte Berlusconi. Es gebe viele Parteichefs, die ihre Gruppierung führen, obwohl sie nicht im Parlament sitzen. "Auch außerhalb des Parlaments kann man für unsere Freiheit kämpfen", versicherte Berlusconi. Man müsse in Italien nicht Parlamentarier sein, um Politik zu betreiben.

Der heutige Tag sei ein "bitterer Trauertag für die italienische Demokratie". Er erklärte sich erneut Opfer einer Kampagne der Justiz, um ihn aus der Politik dränge, damit Italien von der Linken regiert werden könne. Vor seiner Residenz dankte Berlusconi seinen Anhängern für die Unterstützung "In diesen 20 Jahren in der Politik hat mir nie eure Nähe und ihre Unterstützung gefehlt", betonte Berlusconi.

Darf sechs Jahre lang nicht mehr kandidieren
Berlusconis Forza Italia war am Dienstag aus dem Koalitionsbündnis ausgetreten. Dies dürfte jedoch Premier Enrico Letta nicht belasten, da er dank der vom Berlusconi-Lager abgespaltenen Mitte-Rechts-Partei Neue Rechte Mitte (NDC) um Innenminister Angelino Alfano nicht mehr auf die Stimmen von Berlusconis Parlamentariern angewiesen ist. Die Regierung gewann in der Nacht auf Mittwoch eine Vertrauensabstimmung über das Budgetgesetz 2014 im Senat. "Die Auseinandersetzungen der letzten Monate sind hinter uns. Jetzt können wir mit stärkerem Zusammenhalt arbeiten", erklärte Letta bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Rom.

In den kommenden Tagen plant der Sozialdemokrat Letta politische Konsultationen mit den Parteien, die seine Regierung unterstützen. Nach der Gründung der regierungstreuen Gruppierung Neue Rechte Mitte um Berlusconis langjährigen Kronprinzen Alfano sei die Regierung in Rom nicht mehr auf die Stimmen der Forza Italia angewiesen, um sich über Wasser zu halten. "Wir werden zumindest bis 2015 im Sattel bleiben und wichtige Reformen durchsetzen", versprach der Premier am Mittwoch.

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