Berlusitalconis Immunität teilweise abgelehnt

Verfassungsgericht Italien

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Berlusitalconis Immunität teilweise abgelehnt

Das Verfassungsgericht in Rom hat am Donnerstag ein umstrittenes Immunitätsgesetz teilweise abgelehnt, das Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und seinen Ministern Schutz vor Strafverfolgung gibt.

Bisherige Regelung: Verfahren konnten 18 Monate ausgesetzt werden
Die 15 italienischen Verfassungsrichter schränkten den Anwendungsbereich des Immunitätsgesetzes ein und bezeichneten die Regelung als rechtswidrig, wonach Premier Berlusconi generell nicht vor Gericht erscheinen muss. Dies widerspreche dem Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, hieß es bei der Urteilsverkündung.

Zwei Verfahren gegen Berlusconi auf Eis
Die Regelung erlaubte es bisher, dass Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden können, wenn die Betroffenen wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen können.

Aus diesem Grund liegen derzeit zwei Verfahren gegen Berlusconi auf Eis. In einem Fall geht es um mutmaßliche Steuerhinterziehung, im anderen Fall um den Vorwurf der Bestechung. Die Verfassungshüter hatten seit Dienstag geprüft, ob die im Frühjahr 2010 verabschiedete Regelung mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.

Berlusconi gibt sich nicht geschlagen
Berlusconis Rechtsanwälte Nicolo Ghedini und Piero Longo bestritten, dass das Verfassungsgericht die Immunitätsregelung generell als gesetzwidrig bewerte. "Die Verfassungsrichter haben das Immunitätsgesetz in ihren Grundlagen als legitim anerkannt. Sie haben eingesehen, dass damit dem Premierminister die Möglichkeit garantiert wird, seine Regierungspflichten zu erfüllen, und das ist für uns Grund zur Genugtuung", hieß es in einem Schreiben der Rechtsanwälte.

Lediglich einige Aspekte des Gesetzes müssten geändert werden. Berlusconis Rechtsanwälte warten jetzt auf die Veröffentlichung der Urteilserklärung, um Schritte zur Revision des Gesetzes zu unternehmen.

Urteil ohne Auswirkung auf Arbeit der Regierung
Silvio Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti schloss aus, dass das Urteil des römischen Verfassungsgerichts über das Immunitätsgesetz Auswirkungen auf die Stabilität der italienischen Regierung haben könnte. "Die Regierung muss noch viele Reformen über die Bühne bringen. Das Land sieht erst jetzt einen Ausweg aus der Krise und braucht Stabilität", meinte Bonaiuti.

Opposition feiert mit Champagner
Nach der Urteilsverkündung feierten einige Aktivisten der Opposition vor dem Verfassungsgericht. Die Demonstranten ließen den Korken einer Champagnerflasche knallen und schwenkten die italienische Fahne. Zufrieden zeigte sich auch die Demokratische Partei (PD), Italiens stärksten Oppositionspartei. "Das Verfassungsgericht bestätigt, dass Berlusconis Immunitätsgesetz illegitim ist", sagte ein PD-Sprecher.
 

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