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Regierungsbildung

Bersani: Keine Koalition mit Berlusconi

26.03.13, 11:20

Schwierige Sondierungen. Berlusconi droht mit Neuwahlen.

Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani läuft im Kampf um eine tragfähige Regierung für Italien die Zeit davon. Der 61-jährige Vorsitzende der "Demokratischen Partei" trifft am Dienstag mit Spitzenvertretern der Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega Nord zusammen.

Keine Regierung mit Berlusconi
Danach plant er ein Treffen mit dem Zentrumsblock um den scheidenden Premier Mario Monti. Bersani lehnte den Vorschlag Berlusconis über eine gemeinsame Regierung ab.

Bei Koalitonsweigerung fordert Berlusconi Neuwahlen
Berlusconi hatte sich am Montag bereit erklärt, gemeinsam mit dem Mitte-Links-Block zu regieren. Dabei könnte Bersani als Regierungschef und PdL-Vorsitzender Angelino Alfano als Vizepremier amtieren, meinte Berlusconi. Falls Bersani aber nicht "den Weg der Vernunft" wähle, müsse es so schnell wie möglich Neuwahlen geben.

Bersani: Gespräch mit Präsidenten Napolitano am Donnerstag
Bersani wird am Donnerstag Präsident Giorgio Napolitano über das Ergebnis seiner Konsultationen berichten. Sollten die politischen Gespräche zu keinem Ergebnis führen, könnte Napolitano einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

Schwierige Sondierungen
Bersani gab zu verstehen, dass sich seine politischen Sondierungen als durchaus schwierig erweisen. "Italien braucht eine Regierung, es bräuchte sogar eine, die Wunder vollbringt. Die Situation ist dramatisch", sagte er. Bersani traf mit den Vertretern der wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen zusammen.

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Der Chef des Gewerkschaftsverbands CISL, Raffaele Bonanni, warnte vor den katastrophalen Folgen von Neuwahlen, sollte Bersani bei der Bildung einer neuen Regierung scheitern. "Italien braucht um jeden Preis eine Regierung. Die Wirtschaftslage ist dramatisch und benötigt die Einigung aller politischen Kräfte, um einen Ausweg zu finden", sagte Bonanni.

Dramatische Wirtschaftslage in Italien
Die unklaren politischen Verhältnisse schlagen Unternehmen bereits auf die Stimmung. "Es besteht die absolute Notwendigkeit, Italien sofort eine Regierung zu sichern. Die Wirtschaftslage des Landes ist dramatisch, die Unternehmen gehen zugrunde", klagte der Präsident des Unternehmerverbands "Rete Imprese Italia", Carlo Sangalli bei seinem Treffen mit Bersani.

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