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Beschränkung der Flüchtlingsankünfte

Slowenischer Präsident fordert

Beschränkung der Flüchtlingsankünfte

Der slowenische Präsident Borut Pahor setzt sich für eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen in Slowenien und eine Einschränkung der täglichen Ankünfte in dem kleinen EU-Land ein. "Die tägliche Zahl von Flüchtlingen und Migranten im Land soll die maximale Zahl, die wir dauerhaft unterbringen und versorgen können, nicht überschreiten", erklärte Pahor am Donnerstag in einer Stellungnahme.

Leitline
Die Beschränkung der Flüchtlingszahlen soll laut Pahor die Leitlinie eines sogenannten "nationalen Plans zur vorläufigen Bewältigung der Flüchtlingskrise" sein. Solange es keine EU-Lösung gebe, müsse Slowenien nach eigenem Ermessen die nötigen Maßnahmen für einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen und für die Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit im Land beschließen, hieß es.

Besonders Grenze zu Österreich im Auge behalten
Besonders aufmerksam muss Slowenien laut Pahor seine Grenze zu Österreich und die Möglichkeit, dass die Grenzkontrollen dort "wesentlich verschärft" werden, im Auge behalten. Bei einem sichtbar kleiner werdenden Flüchtlingsstrom über die slowenisch-österreichischen Grenze, müsse die Kontrolle an der slowenisch-kroatischen Grenze, die auch Schengengrenze sei, sofort verhältnisgleich verschärft werden, betonte der Präsident.

Kann zu Sicherheitskrise führen

Unter solchen Umständen wäre jedes Zögern laut Pahor "unverantwortlich". Slowenien würde in diesem Fall drohen, dass es zu einer "Tasche" wird, in der zu viele Flüchtlinge stecken bleiben würden. Das würde "eine humanitäre Krise zu einer Sicherheitskrise machen", warnte der Präsident. Der Staatspräsident rief zu einer Aufstockung der Finanzmittel für die Polizei und Armee wie auch für den Zivilschutz auf. Eine wichtige Bedeutung maß er auch der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Österreich und Kroatien bei. Man müsse das gegenseitige Vertrauen stärken - insbesondere mit Kroatien, für den Fall, dass Slowenien die Kontrollen an der südlichen Schengengrenze verschärfen würde.

Vorschlag im Parlamen
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Der Staatspräsident, der die Stellungnahme am Donnerstag auf Aufforderung des Parlaments abgegeben hatte, wird sie am Donnerstagnachmittag voraussichtlich auch bei der Plenarsitzung des Parlaments präsentieren. Das Parlament hatte am Mittwoch eine Diskussion über die Flüchtlingskrise unterbrochen, um vor deren Fortsetzung die Meinung des Staatspräsidenten einzuholen.

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