Das EU-Parlament hat der Vorlage in erster Lesung zugestimmt.
Die Dienstleistungen in den rund 330 Seehäfen der EU sollen künftig effizienter und billiger werden. Darauf zielt ein neuer Gesetzesentwurf ab, dem das Europaparlament am Dienstag in erster Lesung grundsätzlich zugestimmt hat. Damit können nun die Verhandlungen mit dem Rat der 28 EU-Staaten beginnen.
Hafenpaket III
Das sogenannte Hafenpaket III ist bereits der dritte Anlauf für eine Vereinheitlichung der Hafendienstleistungen. Frühere Entwürfe aus den Jahren 2001 und 2004 waren auf heftigen Widerstand bei den Gewerkschaften gestoßen und wurden nach langem Tauziehen schließlich vom Europaparlament abgelehnt.
"Der heutige Entwurf ist besser", betonte der Berichterstatter des Parlaments, der SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein. Eine "Marktöffnung, egal was es kostet" sei nicht mehr das Ziel. Der zunächst von der EU-Kommission vorgeschlagene allgemeine freie Marktzugang für alle Anbieter von Hafendiensten sei im Verkehrsausschuss des Parlaments aus der Vorlage gestrichen worden. Damit sei eine "erzwungene Marktöffnung" für alle Hafendienste nun vom Tisch.
Bessere Organisation
Der neue Entwurf zielt vor allem auf eine bessere Organisation der Häfen ab. Er soll auch für mehr Transparenz bei den Gebühren für Dienstleistungen - etwa das Schleppen, Festmachen oder Betanken von Schiffen - sowie für die Nutzung der Hafeninfrastruktur sorgen. Davon erhofft sich das Europaparlament fairere Preise und mehr Wettbewerb.
Außerdem sind soziale Mindeststandards für Hafenbedienstete vorgesehen. "Tagelöhnerarbeit sollte es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben", betonte Fleckenstein. Nach seinen Angaben findet der neue Vorschlag "erstmals in der Geschichte des EU-Hafenpakets" Unterstützung bei den europäischen Verbänden von Häfen, bei Terminalbetreibern sowie bei den zuständigen Gewerkschaften.
Rasche Verhandlungen
Der SPD-Abgeordnete kündigte an, er werde nun als Berichterstatter rasch die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen, in dem die EU-Staaten vertreten sind. Der amtierende niederländische EU-Vorsitz habe das neue Hafenpaket zwar zur Priorität erklärt, doch es gebe bei einigen Ländern, etwa Großbritannien und Polen, noch Widerstände. Daher sei eine Einigung bis Ende des niederländischen EU-Vorsitzes am 30. Juni fraglich.
Über die geplante Richtlinie entscheiden das Europaparlament und der Rat gemeinsam. Sie müssen also einen Kompromiss finden. Gelingt dies nicht, scheitert das Vorhaben und es gibt auch weiterhin keine europäische Regelung zu Hafendiensten.
