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Flüchtlinge

"Bewegung" in Diskussion um Obergrenze

Führende deutsche Unionspolitiker sehen im internen Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge Chancen für eine Einigung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem Deutschlandfunk, es gebe "Bewegung in der Diskussion". Es könne über eine "bestimmte Zahl" gesprochen werden, diese müsse sich aber am Bedarf und an den "Interessen unseres Landes orientieren", sagte Tauber.

Einigkeit

CDU und CSU seien sich "bei den zentralen Fragen einig", fügte der CDU-Generalsekretär hinzu. Zuletzt stritten sich die Parteien über konkrete Zahlen: So verlangt CSU-Chef Horst Seehofer für die Aufnahme von Flüchtlingen eine jährliche Obergrenze von 200.000, die "gesetzlich festgeschrieben" werden solle. Aus Sicht der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kann das im Grundgesetz verankerte - unbeschränkte - Recht auf Asyl aber nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden. Die Zahl der Asylbewerber will Merkel aber ebenfalls reduzieren.

Chance auf gemeinsames Konzept

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) griff diesen Aspekt im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf. Es gehe darum, "Flüchtlingszahlen zu begrenzen". Er sehe darin "auf jeden Fall eine Chance, wie man zu einem gemeinsamen Konzept kommen kann". Menschen mit Anspruch auf Asyl müssten zudem "solidarisch auf die anderen EU-Staaten verteilt werden", sagte er der "FAS" mit Blick auf den Andrang in Ländern wie Italien und Griechenland.
 

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