Blutiger Regierungssturz in Kirgistan

Mehrere Tote

© EPA

Blutiger Regierungssturz in Kirgistan

Nach einem Umsturz in der zentralasiatischen Republik Kirgistan mit Dutzenden Toten hat die Opposition nach eigener Darstellung die Macht übernommen. Ministerpräsident Danijar Ussenow und sein Kabinett hätten ihren Rücktritt eingereicht, sagte Oppositionsführer Temir Sarijew. Die neue Regierung werde von der früheren Außenministerin Rosa Otunbajewa geführt. Die 59-Jährige sagte, es gehe nun darum, Ruhe zu bewahren und das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

Präsident geflüchtet
Der autoritäre Präsident Kurmanbek Bakijew hat sich nach Angaben kasachischer Sicherheitskreise in die Nachbarrepublik Kasachstan abgesetzt. Auch Medien hatten berichtet, dass er Kirgistan verlassen hat. Als heißer Kandidat für das höchste Staatsamt gilt nach Einschätzung von Beobachtern der Chef der Oppositionspartei Ata Meken, Omurbek Tekebajew.

Bis zu 100 Tote
In dem an China grenzenden Kirgistan hatten sich den ganzen Tag über wütende Regierungsgegner Schießereien mit der Polizei geliefert. Dabei kamen nach Angaben der Opposition allein in der Hauptstadt Bischkek etwa 100 Menschen ums Leben. Das Gesundheitsministerium sprach von 40 Toten und mehr als 400 Verletzten. Die Demonstranten brandschatzten Regierungsgebäude, es gab Plünderungen und schwere Zerstörungen. Unter den Toten ist vermutlich auch Innenminister Moldomussa Kongantijew.

Diashow Blutiger Umsturz in Kirgistan
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Die Demonstranten plünderten am späten Abend (Ortszeit) ein Anwesen von Präsident Bakijew in Bischkek und trugen Geschirr sowie Bettwäsche heraus. Später steckten sie das Gebäude in Brand.

Proteste im ganzen Land
Die Opposition hatte seit Beginn der Proteste am Dienstagabend mehrere Städte im Norden des Landes in ihre Gewalt gebracht, darunter die regionalen Zentren Talas und Naryn.

Otunbajewa hatte sich nach Angaben einer Sprecherin während der stundenlangen Ausschreitungen vorübergehend in Sicherheit gebracht, um ihrer Festnahme zu entgehen. Die Fraktionschefin der Sozialdemokratischen Partei im Parlament galt schon vor fünf Jahren als Anführerin der sogenannten Tulpenrevolution. Damals war Bakijew an die Macht gekommen. Otunbajewa hatte ihm dann aber wegen autoritärer Tendenzen den Rücken gekehrt. Seine Kritiker warfen Bakijew gewaltsame Repressionen gegen Andersdenkende vor. Sie beklagten zudem extreme Günstlingswirtschaft sowie gewalttätige und korrupte Clanstrukturen. Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik leiden unter extremer Armut.

Schüsse und Geiselnahmen
Die Polizei erschoss in Bischkek Dutzende Demonstranten. Dort brachten die Regierungsgegner mehrere staatliche Gebäude wie das Rathaus sowie staatliche Medienanstalten unter ihre Kontrolle. Unbestätigten Berichten zufolge nahmen die Demonstranten mehrere Regierungsmitglieder als Geiseln. In Bischkek zog eine Menschenmenge mit erbeuteten Waffen durch die Straßen und zündete Fahrzeuge an.

Innenminister tot?
Innenminister Kongantjew wurde nach Angaben aus seinem Ministerium in Talas getötet. Örtliche Medien hatten zuvor berichtet, der Innenminister sei von Demonstranten als Geisel genommen worden. Sie hatten den Politiker demnach verprügelt und er sei auf dem Weg in ein Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Die Nachrichtenagentur Interfax dagegen zitierte am Mittwoch den Sprecher des Ministers, dass Kongatijew nicht getötet worden sei. Berichten über dessen Tod seien falsch.

Medienzensur
Viele Internetseiten waren tagsüber lange Zeit nicht erreichbar. Die Opposition beklagte schon in den vergangenen Monaten eine zunehmende Medienzensur. Bakijew hatte sich im vergangenen Jahr wiederwählen lassen. Westliche Beobachter kritisierten die Abstimmung als gefälscht. Die Lage in dem Land hatte sich seither immer weiter zugespitzt.

Schock im Ausland
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich bei einem Besuch im Nachbarland Kasachstan "schockiert" über die Situation. Versammlungsfreiheit sei ein "wichtiges Element jeder demokratischen Gesellschaft", sagte er. Zugleich forderte Ban beide Seiten zum Gewaltverzicht auf. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "tief besorgt". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bot sich als Vermittler an.

Russland und die USA, die Militärstandorte in dem Nachbarland zu China unterhalten, mahnten alle Beteiligten zur Besonnenheit. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte in Smolensk, seine Regierung habe mit den Unruhen nichts zu tun. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington sagte, das Weiße Haus beobachte die Situation sehr genau. Die USA haben einen Militärstützpunkt in Kirgistan, der wichtig für die Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan ist.

Präsident Bakijew war nach der sogenannten Tulpenrevolution im Jahr 2005 mit dem Versprechen demokratischer Reformen Staatschef geworden. Im vergangenen Sommer wurde er in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen werfen ihm Korruption, Machtmissbrauch und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor.

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