Bosnien-Wahlen: Medienboss als

Sozialdemokraten als Sieger

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Bosnien-Wahlen: Medienboss als "Shooting-Star"

Eine klare Niederlage, zwei erwartete große Siege und ein politischer "Shooting-Star" sind die ersten bekannten Ergebnisse der sechsten Nachkriegswahlen in Bosnien-Herzegowina. Eine Niederlage musste das bisherige bosniakische (muslimische) Mitglied des Staatspräsidiums, Haris Silajdzic, einstecken. Sein bisheriges Amt wird künftig von Bakir Izetbegovic, dem Sohn des verstorbenen früheren Präsidenten Bosniens und Gründers der Partei der Demokratischen Aktion (SDA), Alija Izetbegovic, ausgeübt werden.

Der Wahlsieger zeigte sich in ersten Reaktionen zu Kompromissen bereit. Er kündigte eine "realistische, bosnische Politik"  und die Bereitschaft an, die Beziehungen in der Region zu verbessern. "Am wichtigsten sind die Nachbarstaaten, danach jene Staaten, welche die Bürgen des Dayton-Friedensabkommens (1995) sind", erklärte der 53-jährige Izetbegovic.

"Serbische Republik für immer"
Den erwartetem großen Sieg hat in dem kleinen bosnisch-serbischen Landesteil der bisherige Premier Milorad Dodik verbucht. Den noch inoffiziellen Wahlergebnissen zufolge hatte sich der Chef des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) als Präsidentschaftskandidat in der Republika Srpska am Sonntag sogar 68 Prozent der Stimmen gesichert. Siegreich war demnach auch seine Partei. Er und seine Partei würden fest zur Wahlparole halten: "Serbische Republik für immer, Bosnien-Herzegowina nur solange es sein muss",  verkündete Dodik in der vergangenen Nacht.

Als neuer Akteur auf der politischen Szene im größeren bosnischen Landesteil hat sich der Medienboss Fahrudin Radoncic erwiesen. Dem 53-jährigen Chef der Tageszeitung "Dnevni avaz" und Gründer des vor wenigen Monaten gebildeten "Bundes für eine bessere Zukunft"  (SBB) war es am Sonntag gelungen, sich mit knapp 31 Prozent der Stimmen den zweiten Rang bei der Wahl für das bosniakisches Mitglied des Staatspräsidiums hinter Izetbegovic mit etwa 35 Prozent der Stimmen zu sichern. Der bisherige Amtsinhaber Haris Silajdzic brachte es auf nur 25 Prozent. Auch die Partei von Radoncic dürfte reüssieren. Ersten Wahlergebnissen zufolge wird sie in das Parlament des größeren Landesteils, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, als dritte oder vierte Kraft einziehen.

Komsic besiegt Kristo
Das kroatische Staatspräsidiumsmitglied Zeljko Komsic, der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDP), wurde am Sonntag überzeugend wieder gewählt. Nach der Aufzählung von mehr als 90 Prozent der Wahlzettel teilte die Wahlkommission mit, dass Komsic mit rund 305.000 bzw. 60,49 Prozent der Stimmen einen überzeugenden Sieg vor der Kontrahentin aus der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), Borjana Kristo, verbucht habe, die mit knapp 100.000 bzw. 20 Prozent der Stimmen zurückblieb. Der überzeugende Sieg sorgte sogleich für Kommentare der Rivalen, dass er ihn erneut auch den Stimmen der Bosniaken zu verdanken habe, weshalb er auch kein "echter" Vertreter der kroatischen Volksgruppe sei. Die Partei von Komsic, die SDP, ist eine vorwiegend muslimische Partei.

Als serbisches Mitglied des Staatspräsidiums wird den vorläufigen Wahlergebnissen zufolge auch künftig der SNSD-Spitzenfunktionär Nebojsa Radmanovic fungieren. Nach Auszählung der Stimmen von rund 77 Prozent der Wahllokale liegt  Radmanovic mit 49,75 Prozent der Stimmen in Führung vor dem Kandidaten des Wahlbündnisses "Gemeinsam für die Serbische (Republik)", Mladen Ivanic, mit 47,12 Prozent der Stimmen. Der Wahlsieg wurde durch die Berichte über eine hohe Zahl ungültiger Stimmen in der Serbischen Republik überschattet. Bei der Stimmabgabe für das Staatspräsidium waren sogar rund zehn Prozent betroffen. Landesweit wurden fast 100.000 ungültige Stimmzettel registriert. Wahlberechtigt waren 3,1 Mio. Bürger Bosniens.

Dodiks Partei tonangebend

Die staatliche Wahlkommission will nach Worten ihrer Präsidentin Irena Hadziabdic die ungültigen Wahlzettel nun genauer unter die Lupe nehmen. Vor vier Jahren belief sich der Anteil solcher Zettel auf 4,18 Prozent in der Föderation, bzw. auf  5,4 Prozent in der Serbischen Republik, präzisierte Hadziabdic.

Tonangebend wird die Partei Dodiks künftig im Parlament der Serbischen Republik bleiben. Auch im gesamtstaatlichen Parlament wird der SNSD die stärkste serbische Partei sein. Die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Zlatko Lagumdzija ist, entsprechend der von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen bei der Parlamentswahl, in der Bosniakisch-Kroatischen Föderation in vier Wahlkreisen in Führung. Die bisher führende Partei der Demokratischen Aktion (SDA) von Sulejman Tihic führt in drei Wahlkreisen.  In der größeren Entität liegt die SDP von Zlatko Lagumdzija bei der Stimmabgabe für das gesamtstaatliche Parlament derzeit in vier Wahlkreisen voran, in einem weiteren Wahlkreis hat die HDZ den Sieg verbucht.

Nur jeder Zweite ging wählen
Die Wahlbeteiligung belief sich auf 56,28 Prozent, dabei in der Föderation auf 56,42 Prozent und in der Serbischen Republik auf 55,64 Prozent. Im Distrikt Brcko lag sie mit 64,90 Prozent über dem Durchschnitt.

Der hohe Vertreter der Internationalen Gemeinschaft, Valentin Inzko, sah im Wahlergebniseinen weiteren Schritt zur Entspannung in der Region. Bakir Izetbegovic habe bereits seine Hand in Richtung der "Republika Srpska" und dem dortigen neuen Präsidenten Dodik ausgestreckt, betonte Inzko in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem ORF-Radio ("Mittagsjournal").  Prinzipiell erhoffte sich Inzko "mehr Wirtschaftspolitik", dafür "weniger Parteipolitik und weniger Volksgruppenpolitik".

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