Brand-Anschläge auf Flüchtlingsquartiere

Rechts-Terror in Bayern

Brand-Anschläge auf Flüchtlingsquartiere

In Vorra bei Nürnberg waren in der Nacht auf Freitag durch Brände mehrere Gebäude schwer beschädigt worden, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Die Häuser wurden zudem mit fremdenfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei in Nürnberg teilte mit, es sei eine 20-köpfige Sonderkommission gebildet worden.

Für Hinweise auf den oder die Täter wurde eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro ausgesetzt. Am Samstag verteilten Beamte in Vorra Handzettel und brachten Plakate an, wie eine Polizeisprecherin sagte. Zudem wurde eine Hinweis-Telefonnummer geschaltet. Einige Hinweise seien zwar eingegangen, sagte die Sprecherin, "eine heiße Spur gibt es aber noch nicht".

Am Samstagnachmittag war ein Schweigemarsch unter dem Motto "Rassismus bekämpfen" in Vorra geplant, wie der Bayerische Rundfunk berichtete. Auch beim Gottesdienst in der evangelischen Gemeinde in Vorra und bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag werde der mutmaßliche Anschlag ein Thema sein, sagte Bürgermeister Volker Herzog (SPD) dem Sender.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich besorgt. Die neue Pegida-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") sei "brandgefährlich", sagte Präsident Josef Schuster den "Ruhr Nachrichten". "Mit verbalen Attacken fängt es an und mündet in Anschläge wie jetzt in Bayern." Gruppen vom äußersten rechten Rand nutzten die Verunsicherung vieler Bürger schamlos aus.

Verschärfung des Meinungsklimas
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CSU vor, in den vergangenen Monaten mit wiederholten populistischen Vorstößen - vom Sozialtourismus bis zur Deutschpflicht - zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen zu haben. "Der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Vorra sollte die CSU wirklich wachrütteln", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verurteilt die Brandanschläge auf Asylbewerberheime in Bayern scharf. Das Anzünden "von Asylheimen sind schändliche Taten, die wir aufs Schärfste verurteilen", sagte CSU-Chef am Samstag auf dem Parteitag seiner Partei in Nürnberg. "Wir sagen 'Null-Toleranz' gegen rechtsradikale Umtriebe." Die Landesregierung werde die Asylbewerberheime besser überwachen lassen und alles daran setzen, um die Brandstifter zu verhaften und zu verurteilen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann betonte am Freitagabend im ZDF: "Wir bekämpfen jede Form des Rechtsextremismus und der Ausländerfeindlichkeit."

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