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Brexit: EU einigt sich in Rekordzeit

Brüssel

Brexit: EU einigt sich in Rekordzeit

Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder der Europäischen Union haben am Samstag einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen gebilligt. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit.

Rekordzeit
Die Billigung der Leitlinien sei in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten beim Sondergipfel in Brüssel getroffen worden, ergänzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die eigentlichen Verhandlungen sollen nach Angaben von Juncker aber erst nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni beginnen. Der EU-Austritt Großbritanniens soll 2019 vollzogen werden.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht anlässlich der Brexit-Verhandlungen keinen Anlass zur Freude. Es werde jetzt einen Prozess geben, der zwei Jahre dauern werde und "das wird uns vor große Herausforderungen stellen", so Kern am Samstag vor Beginn des Brexit-Sondergipfels der Staats-und Regierungschefs der in der EU verbleibenden 27 Staaten (EU-27) in Brüssel.

Die Verhandlungen fielen in eine Phase, wo Budgetverhandlungen abgeschlossen werden und Fragen der europäischen Solidarität zu klären seien, so Kern. "Ich denke wir müssen ganz klar zur Kenntnis nehmen, dass mit Großbritannien die zweitwichtigste Volkswirtschaft geht und das wird unser internationales Gewicht mit Sicherheit nicht stärken. Das Gegenteil wird der Fall sein."

Immerhin handle es sich bei Großbritannien auch um den zweitgrößten Beitragszahler. Daher werde man in Zukunft harte Entscheidungen treffen müssen, wie das Verhältnis zueinander geregelt und man innerhalb der EU mit daraus resultierenden Fragen umgehen werde. Die Irland-Frage sei zu lösen und sicher kein Stolperstein, genauso wie die Zypern-Frage, zeigte sich Kern überzeugt. "Da mach ich mir keine großen Sorgen", da beide großes Interesse hätten, dass es sinnvoll weitergehe.

Der Brexit wird zunächst im Verhandlungsprozess Auswirkungen haben, so Kern. "Wir haben uns im Vorfeld schon mit einigen anderen Nettozahlern getroffen." Natürlich sei es das Interesse, dass das so schonend abgehe wie möglich, "dass es zu keinen höheren Beitragszahlungen kommt, das ist ganz klar. Diese Position werden wir auch verteidigen und deutlich führen."

Bezüglich der Übersiedlung der EU-Agenturen habe Österreich seine Hausaufgaben gemacht. "Wir haben unsere Bewerbung im Gepäck", so Kern. Österreich biete hervorragende Infrastruktur als Life-Sciene-Standort. 12.000 Menschen würden in diesem Bereich arbeiten und außerdem habe man große Erfahrungen mit internationalen Agenturen von der UNO abwärts. "Ich denke, wir dürfen uns berechtigte Hoffnungen machen was die EMA (European Medicines Agency) betrifft, wahrscheinlich etwas geringere bei der EBA (Europäische Banken Agentur)."
 

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