Brexit-Referendum rechtlich nicht bindend

Großbritannien

Brexit-Referendum rechtlich nicht bindend

Die Briten haben in einem Referendum am gestrigen Donnerstag für den Austritt aus der EU gestimmt. Die Entscheidung ist jedoch rein rechtlich nicht bindend, wie die britische Tageszeitung "Guardian" erklärt. Demnach könnte Premier David Cameron das Ergebnis des Referendums ignorieren und die Abgeordneten über den Verbleib Großbritanniens in der EU endgültig darüber abstimmen lassen.

Parlament ist der Souverän

In Großbritannien ist das Parlament der Souverän, und Volksabstimmungen sind prinzipiell nicht bindend. Nach dem Referendum muss Cameron erst den Ausstieg aus der Europäischen Union in Brüssel einreichen. Wann das geschehen wird, ist unklar.

Nach Artikel 50 des EU-Vertrages muss die britische Regierung nun zunächst den Austritt offiziell erklären. Dann beginnt eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen aushandeln.
 

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