Briten droht EU-Rauswurf

Dunkle Wolken über Brüssel

Briten droht EU-Rauswurf

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Wien. Dunkle Wolken über Brüssel: Die ohnehin festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 könnten jetzt an Großbritannien endgültig scheitern. Der Grund: Am Donnerstag drohte der britische Premier David Cameron mit einem Veto gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Ausgaben auf 1.061 Milliarden Euro zu erhöhen. „Man ist an einem Punkt angelangt, an dem weitere Verhandlungen sehr schwierig werden. Wenn die Briten beim Veto bleiben, kann das EU-Budget nicht beschlossen werden“, sagt Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) zu ÖSTERREICH (siehe unten). Lopatka vertritt Österreich derzeit in den Budget-Vorverhandlungen.

EU-Druck. Doch viel mehr noch. Am Freitag geriet Großbritannien immer mehr in EU-Isolation. Der EU-Kommissar Janusz Lewandowski stellte gar die Frage nach dem Verbleib der Briten in der EU: „Entweder Großbritannien sieht für längere Zeit seine Zukunft in der EU oder nicht.“ Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel eilt nächsten Mittwoch eigens in die Downing Street, um Cameron umzustimmen. „Wenn jemand die Fronten aufbrechen kann, dann Merkel“, so Lopatka, der ebenfalls Kritik übt: „Das EU-Budget ist viel zu hoch, es gibt noch Einsparungspotenziale.“ Derzeit zahlt Österreich als „Nettozahler“ 2,6 Milliarden Euro ein und bekommt 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget für konkrete Projekte zurück.

Sondergipfel. Spätestens am 22. und 23. November, beim Gipfel der Regierungschefs, muss eine Lösung her. Kommt es zu keiner Einigung, wird im Frühjahr weiterverhandelt, weil ein einstimmiger Beschluss nötig ist. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Österreichs Letztverantwortlicher: „Ich hoffe auf einen Kompromiss beim Sondergipfel.“

Lesen Sie auf der nächsten Seite das ÖSTERREICH-Interview mit Reinhold Lopatka:

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