Brüssel droht unkooperativen Partnern

Flüchtlinge

Brüssel droht unkooperativen Partnern

In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission unkooperativen Partnern mit "Konsequenzen" drohen. Das geht aus dem Entwurf einer Mitteilung der EU-Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Im Blick hat die EU-Behörde dabei insbesondere die Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen.

"Positive und negative Anreize"
An diesem Dienstag will die EU-Behörde das Papier offiziell in Straßburg vorstellen. Länder, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen oder zurücknehmen, sollen hingegen belohnt werden. In dem Papier ist von "positiven und negativen Anreizen" die Rede.

Kooperation nicht verstärkt
Bisher sei die "Nachricht, dass Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Außenbeziehungen stehen", noch nicht bei allen Partnerländern angekommen, so die EU-Kommission. Trotz laufender Gespräche habe sich die Kooperation mit Drittstaaten nicht deutlich verstärkt, vor allem nicht, wenn es um Rückführungen und Wiederaufnahme von Migranten aus Europa gehe.

Migrationspartnerschaften
Künftig soll die EU nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde Migrationspartnerschaften vor allem mit afrikanischen und arabischen Staaten schließen. In dem Entwurf ist die Rede von Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, dem Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen.

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